Halteverbot in der Gründenseestraße 26

Anregung an den Magistrat vom 22.01.2018, OM 2677

Betreff: Halteverbot in der Gründenseestraße 26 Vorgang: V 493/17 OBR 11; ST 1950/17; OM 2491/17 OBR 11

1. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage vom 04.12.2017, OM 2491, durch die Vorlage OM 2677, ersetzt wird.


2. Der Magistrat wird aufgefordert, das eingeschränkte Halteverbot der Schrägparkplätze (Zeichen 286 mit Zusatzschild "werktags 7-17") in der Gründenseestraße 26 zu entfernen. Begründung: Der Ortsbeirat fragte mit Auskunftsersuchen vom 19.06.2017, V 493, entstanden aus der Vorlage OF 217/11 vom 30.05.2017, nach der rechtlichen Situation der Parkplätze vor der Gründenseestraße


3. Der Magistrat antwortete mit seiner Stellungnahme vom 22.09.2017, ST 1950, dass es sich um öffentlich-rechtliche Parkplätze handelt, die in keinem Zusammenhang mit dem dortigen Gipa-Supermarkt stehen. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, das eingeschränkte Halteverbot weiterhin aufrechtzuerhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11