Neuer Versuch: Kindertagesstätten in AWO-Trägerschaft im Ortsbezirk 1
Fragen an den Magistrat
Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
Kontext
Der Magistrat wird gebeten zu berichten, ob inzwischen die Abrechnungen der vier Kindertagesstätten in Trägerschaft der AWO im Ortsbezirk 1 überprüft wurden und was deren Überprüfung ergeben hat. Wenn diese noch nicht überprüft worden sind, wird der Magistrat gebeten zu erläutern, was die Gründe dafür sind.
Begründung
Das Auskunftsersuchen vom 10. März 2020, V 1598, des Ortsbeirates 1 ist bis heute unbeantwortet. Das heißt im Klartext, dass die Stadt seit über zwei Jahren die Anfrage des Ortsbeirates ignoriert, denn es gibt nicht mal eine vorläufige Stellungnahme o. Ä. Vor dem Hintergrund des immer noch nicht abgeschlossenen AWO-Skandals und der Anklage gegen den Oberbürgermeister in diesem Zusammenhang, wirft dies weitere Fragen auf - was soll hier eventuell dem Ortsbeirat und damit den Bürgerinnen und Bürgern nicht gesagt werden? Die Stadt muss daher nun schnellstens Antworten geben.