Sachstand der Ausschreibung zur Sanierung von Ingenieursbauwerken im ÖPP Verfahren bezüglich der Rosa-Luxemburg-Straße

S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 23.02.2012, V 296 entstanden aus Vorlage: OF 288/9 vom 08.02.2012 Betreff: Sachstand der Ausschreibung zur Sanierung von Ingenieursbauwerken im ÖPP Verfahren bezüglich der Rosa-Luxemburg-Straße Vorgang: M 46/10; § 8335/10 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Ist eine Ausschreibung zur Instandhaltung von Brückenbauwerken inklusive der Rosa-Luxemburg-Straße, wie es die Stadtverordnetenversammlung am 01.07.2010, § 8335/10, beschlossen hatte, bereits erfolgt? 2. Wenn die Ausschreibung inzwischen erfolgt ist, wann ist mit einer Vergabe der Leistungen zu rechnen oder wurde eine Vergabe bereits beschlossen? 3. Wie würde sich ein positiver Beschluss hinsichtlich der Tieferlegung der Rosa-Luxemburg-Straße auf den Instandhaltungsvertrag mit dem privaten Anbieter auswirken, wenn dieser vor dem Beschluss zur Tieferlegung vergeben wird? 4. Wie gedenkt der Magistrat mit der Wechselwirkung beider Projekte umzugehen? Begründung: Am 01.07.2010 hat die Stadtverordnetenversammlung dem Vortrag des Magistrats, M 46/10, zugestimmt, in dem eine Ausschreibung der Sanierung von einer Reihe von Ingenieursbauwerken als Öffentlich-Private-Partnerschaft beschlossen wurde. Ein zentrales Objekt in der Vorlage war die Rosa-Luxemburg-Straße in Ginnheim. Ein zentrales Argument der Kritiker einer Vergabe der Sanierung als Öffentlich-Private-Partnerschaft, waren die entstehenden finanziellen Risiken bei einer Planungsänderung für die betroffenen Bauwerke. Durch die Diskussion um die Stadtentwicklungsinitiative 2030 kommt mit der Tieferlegung der Rosa-Luxemburg-Straße eine erhebliche bauliche Veränderung der Rosa-Luxemburg-Straße auf die Agenda. Deswegen möchte sich der Ortsbeirat über den Sachstand im ÖPP Projekt informieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.03.2010, M 46 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 966 Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1337 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 21.06.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 61 0