Die Geheimniskrämerei beim PPP-Projekt muss beendet werden: Zurückstellung der Vorlage M 46 bis zur Veröffentlichung der Stellungnahme des Revisionsamtes durch den Magistrat

Antrag vom 12.05.2010, NR 1862

Betreff: Die Geheimniskrämerei beim PPP-Projekt muss beendet werden: Zurückstellung der Vorlage M 46 bis zur Veröffentlichung der Stellungnahme des Revisionsamtes durch den Magistrat Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beratung der Vorlage M 46 - PPP-Projekt bei Frankfurter Straßen und Brücken - wird bis zur Veröffentlichung der Stellungnahme des Revisionsamtes durch den Magistrat zurückgestellt. Begründung: Angesichts der Bedeutung des umstrittenen PPP-Projektes ist, wie vom Stadtkämmerer eigentlich zugesagt, die öffentliche Debatte aller Fakten unumgänglich. Stattdessen verweigert der Magistrat seit Wochen unter fadenscheinigen Vorwänden die Veröffentlichung der Stellungnahme des Revisionsamtes zur M 46. Offenbar fürchtet der Magistrat die öffentliche Debatte über die in der Stellungnahme möglicherweise enthaltenen kritischen Anmerkungen. Solange aber eine öffentliche Debatte über die Stellungnahme des Revisionsamtes durch den Magistrat verhindert wird, ist auch eine umfassende öffentliche Debatte in der Stadtverordnetenversammlung nicht möglich.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.03.2010, M 46 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 19.05.2010