Bahnprojekt "Knoten Frankfurt-Stadion"

1. Warum lässt der Magistrat in der Stellungnahme vom 11.06.2021, ST 1234, ausschließlich die Deutsche Bahn antworten? Angefragt in der Vorlage OM 7343 war die Einrichtung einer entscheidungsfähigen Projektleitung auch mit Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern aus der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsbeirates. Wie ist der Stand hierzu? Eine entscheidungsfähige Projektleitung mit Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern aus der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsbeirates muss für dieses Zehnjahresprojekt eingerichtet werden.
2. Im aktuellen Planfeststellungsbeschluss vom 04.10.2021 ist Lärmschutz für die Melibocusstraße zwischen Goldsteinstraße und Adolf-Miersch-Straße nicht erwähnt. Wie sind die Planungen hierzu?
3. Wo werden Baustraßen für den Bauverkehr eingerichtet? Mit wie vielen Baufahrzeugen ist zu rechnen? Wie oft, wann und wie lange dürfen diese verkehren?
4. Wann genau wird die alte Brücke (östlich der neuen S-Bahn-Brücke) saniert?
5. Ab wann bzw. ab welchem Änderungsvolumen muss die Planfeststellung geändert werden? Sind bereits Änderungen absehbar?
6. Anwohnerinnen und Anwohner in der Donnersbergstraße berichten, dass Pächterinnen und Pächter der Kleingärten hinter der Donnersbergstraße gekündigt wurde. Das Gelände solle zugunsten des Bahnprojekts aufgeschüttet werden. Auf diesem Areal lebt ein Fuchs, der jährlich Nachwuchs bekommt. Zudem sind hier viele Vogelarten angesiedelt. Warum wurden die Anwohnerinnen und Anwohner sowie Pächterinnen und Pächter nicht über die Aufschüttung informiert? Welche Maßnahmen sind hinsichtlich des Naturschutzes in diesem Bereich geplant?
7. Wann wird in einer gesonderten Veranstaltung für die Bevölkerung in Niederrad umfassend über das Bahnprojekt berichtet und Fragen beantwortet?

Am 04.10.2021 wurde der Planfeststellungsbeschluss für das Bahnprojekt Knoten Frankfurt-Stadion veröffentlicht. Dadurch ergeben sich für den Ortsbeirat weitere Fragen. Außerdem lässt der Magistrat in der Stellungnahme vom 11.03.2021, ST 1234, ausschließlich die Deutsche Bahn antworten. Das ist nicht hinnehmbar. Zudem tauchen immer wieder ungeklärte Punkte auf. Die breite Bevölkerung muss über das Bahnprojekt umfassend aufgeklärt und Fragen beantwortet werden.