Bau des Kreisels an der Kreuzung Am Martinszehnten/Ben-Gurion-Ring Fortsetzung der Planung

S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.11.2016, V 241 entstanden aus Vorlage: OF 54/15 vom 19.10.2016 Betreff: Bau des Kreisels an der Kreuzung Am Martinszehnten/Ben-Gurion-Ring Fortsetzung der Planung Vorgang: EA 248/13 OBR 15; ST 1214/14 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob zwischenzeitlich die in der Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1214, angekündigte Prüfung hinsichtlich der Einstellung von Haushaltsmitteln für die weitere Planung sowie des Baus eines Kreisverkehrsplatzes Ben-Gurion-Ring/Am Martinszehnten im Haushalt 2017/2018 durchgeführt und abgeschlossen wurde. Falls dies bejaht wird, wird der Magistrat weiterhin gebeten mitzuteilen, mit welchem Ergebnis die Prüfung endete, z. B. Aufnahme der Maßnahme in den aktuellen Verwaltungsentwurf für den Haushalt 2017/2018 etc. Darüber hinaus wird der Magi strat um Mitteilung der ermittelten Gesamtbau- und Planungskosten für diese Um- und Ausbaumaßnahme der vorhandenen Kreuzung in einen Verkehrskreisel gebeten. Begründung: Der Ortsbeirat bekräftigt seinen Willen, diese sinnvolle Maßnahme in den kommenden Jahren umsetzen zu wollen, und regt die Wiederaufnahme der vertiefenden Planung und der Bereitstellung von Mitteln für einen zeitnahen Umbau erneut an. Seit 2014 hat sich der städtische Haushalt unter Federführung von Stadtkämmerer Uwe Becker kontinuierlich und wesentlich verbessert. Es könnten daher wieder Mittel für investive Maßnahmen zusätzlich bereitgestellt werden. Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme vom 12.09.2014, ST 1214, zuletzt wie folgt berichtet: "Der Magistrat bittet um Verständnis dafür, dass die Aufnahme investiver Planungen angesichts der Lage des städtischen Haushalts grundsätzlich auf das unabdingbar notwendige Maß zu reduzieren ist. Obschon der Magistrat durchaus erkennt, dass die fachlichen Vorplanungen für die Einrichtung eines Kreisverkehrplatzes Am Martinszehnten/Ben-Gurion-Ring verkehrlich sinnvoll ist, hält er diese Maßnahme gegenwärtig nicht für so wesentlich und unabweisbar, dass diese nicht zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden kann. Insoweit wird der Magistrat zu gegebener Zeit prüfen, ob für die weiterführende Planung und Bau zum Haushalt 2017 und 2018 Mittel angemeldet werden können." Die Vorplanung zur Umgestaltung des Knotenpunkts Ben-Gurion-Ring/Am Martinszehnten in einen Mini-Kreisverkehr sieht derzeit folgendermaßen aus: Abb.: Mini-Kreisverkehr Ben-Gurion-Ring/Am Martinszehnten (ohne Maßstabsangabe) Vor diesem Hintergrund und besonders im Vorfeld der kommenden Haushaltsberatungen für die Haushalte 2017 und 2018 sowie der Aufstellung des Investitionsprogramms benötigt der Ortsbeirat diese aktuellen Informationen zu diesem Projekt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 27.09.2013, EA 248 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1214 Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 375 Aktenzeichen: 66 0