Ist im Ordnungsamt alles in Ordnung?

S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 29.11.2011, V 193 entstanden aus Vorlage: OF 111/1 vom 18.11.2011 Betreff: Ist im Ordnungsamt alles in Ordnung? Laut dem Artikel der Frankfurter Rundschau vom 01.11.2011 und den Schilderungen betroffener Bürger, herrschen in der Ausländerbehörde in der Kleyerstraße 86 katastrophale Zustände. Bürger müssen stundenlang vor dem Ordnungsamtsgebäude warten, um eine Wartenummer zu bekommen. Sind sie nach stundenlangem Warten endlich an der Reihe, sind sie weiteren unfreundlichem Verhalten ausgesetzt. Der Magistrat wird deshalb dringend um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Weiß der Magistrat von dem Bericht der Frankfurter Rundschau und von den Zuständen im Ordnungsamt? Wenn ja, was tat er dagegen? 2. Unfreundlichkeit und Schwierigkeiten im Ausländeramt sind keine Einzelfälle. Wie erklärt sich der Magistrat dieses Verhalten beziehungsweise worauf ist es ursächlich zurückzuführen? Liegt es an zu hohem Arbeitsaufkommen, (das heißt, an mangelndem oder schlecht qualifiziertem Personal), an schlechtem Personalmanagement und/oder an schlechtem Arbeitsklima? 3. Gibt es im Ordnungsamt Raumbedarf? 4. Welche Maßnahmen plant der Magistrat, um die chaotischen Zustände zu beenden? Begründung: Bereits vor dem Umzug in die Mainzer Landstraße wusste man von den unschönen Zuständen. Nach dem Umzug in das neue Ordnungsamtsgebäude im Mai 2009, hofften die Bürger auf gute Bedingungen und freundliche Sachbearbeiter. Leider sind die Zustände nach zweieinhalb Jahren nicht beendet. Bürger warten immer noch, im Winter bei 2 C° Kälte, in einer langen Schlange, um eine Wartenummer zu bekommen und auch der Service hat sich nicht verbessert. Menschen verlieren Tage um eine Aufenthaltserlaubnis zu verlängern, oder um ihren Aufenthaltstitel in den neuen Reisepass zu übertragen. Der Zustand für betroffene Frankfurterinnen und Frankfurter ist unerträglich und peinlich. Als gutes Beispiel könnte das Bürgeramt Zeil 3 dienen. Es wird täglich von einigen hundert Bürgern besucht und diese werden freundlich bedient. Es gibt dort ein gutes Arbeitssystem. Die Stadt muss alle Frankfurterinnen und Frankfurter gleich gut behandeln, und sollte ihren Bürgern gleich gute Dienste anbieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2012, ST 679 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 24.04.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32