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Welche Vereinbarungen gibt es zwischen Magistrat und Netzbetreibern bezüglich der Absperrungen auf den Gehwegen und Parkflächen in der Eschborner Landstraße?

Vorlagentyp: V

Fragen an den Magistrat

  1. Ist dem Magistrat bekannt, dass von Netzbetreibern dauerhaft Parkplätze mit Hilfe von Absperrungen blockiert werden?
  2. Ist dem Magistrat bekannt, dass bei stattfindenden Arbeiten ohne jede Rücksicht der Fußweg zugeparkt wird?
  3. Wenn ja, welche Vereinbarungen wurden hierzu getroffen?
  4. Wurde z. B. den Firmen eine Sondergenehmigung erteilt?
  5. Wird von der Stadtverwaltung eine Gebühr für die Nutzung erhoben?

Kontext

Permanent sind in der Eschborner Landstraße Parkflächen für Autos abgesperrt, damit von den Firmen bei Bedarf die im Boden liegenden Glasfasernetze erneuert, bzw. ergänzt werden können. Bei Arbeiten werden die Firmenfahrzeuge in aller Regel so auf den Fußwegen abgestellt, dass die zu Fuß Gehenden gezwungen sind, auf die Fahrbahn auszuweichen. Nach Wissen des Ortsbeirates zahlen die Netzwerke Rhein-Main für das Aufstellen ihrer Verteilerkästen auf den Gehwegen eine Gebühr an die Stadt Frankfurt.