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Welche Vereinbarungen gibt es zwischen Magistrat und Netzbetreibern bezüglich der Absperrungen auf den Gehwegen und Parkflächen in der Eschborner Landstraße?

Vorlagentyp: V

Fragen an den Magistrat

  1. Ist dem Magistrat bekannt, dass von Netzbetreibern dauerhaft Parkplätze mit Hilfe von Absperrungen blockiert werden?
  2. Ist dem Magistrat bekannt, dass bei stattfindenden Arbeiten ohne jede Rücksicht der Fußweg zugeparkt wird?
  3. Wenn ja, welche Vereinbarungen wurden hierzu getroffen?
  4. Wurde z. B. den Firmen eine Sondergenehmigung erteilt?
  5. Wird von der Stadtverwaltung eine Gebühr für die Nutzung erhoben?