Sachstand: Tel-Aviv-Platz

1. Was ist der Grund für die Verzögerung der Arbeiten?
2. Was hat der Magistrat unternommen, um den Investor auf Einhaltung der Zusagen zu verpflichten?
3. Plant der Magistrat den Investor auf Schadensersatz zu verklagen, da Zusagen nicht eingehalten werden und den Bewohnerinnen und Bewohnern notwendige Infrastruktur nicht zur Verfügung steht?
4. Ist dem Magistrat bekannt, wann die Arbeiten nun abgeschlossen werden?
5. Wann plant der Magistrat die Übergabe der Flächen für eine öffentliche Nutzung?

Erschließungsträger für die öffentlichen Flächen im Europaviertel ist die DB-Tochter Aurelis, die für die lukrative Vermarktung der Grundstücke für den Wohnungsbau gegründet wurde. Diese DB-Tochter ist als Erschließungsträger auch vertraglich gegenüber der Stadt zur Herrichtung von Infrastrukturvorhaben verpflichtet. Hier hapert es offensichtlich mit der vertragsgemäßen und fristgerechten Einhaltung von vertraglichen Verpflichtungen. Die Aurelis ist noch immer in Verzug mit dem Herrichten und der Übergabe von Europagarten, Grünflächen hinter dem Axis sowie dem zentralen Platz im Europaviertel: dem Tel-Aviv-Platz. Mit der Stellungnahme vom 22.03.2019, ST 608, informiert der Magistrat u. a. wie folgt: "Vorbehaltlich einer unproblematischen Ausschreibung, baulichen Umsetzung und Ausbleiben von nicht kalkulierbaren Schwierigkeiten soll der Platz zügig, bis voraussichtlich zum Frühjahr 2020 endausgebaut an die Stadt übergeben und für die Öffentlichkeit eröffnet werden." Im März 2019 haben die zuständigen Mitarbeiter von Aurelis und dem Amt für Straßenbau und Erschließung in der Bürgerfragestunde noch (!) eine Bauzeit von drei bis vier Monaten mit einem Abschluss der Arbeiten Ende 2019 angekündigt. Mit Ankündigung einer Bauzeit von sechs bis sieben Monaten wurde - mit Verweis auf mögliche, der Witterung geschuldete Verzögerungen - im Oktober 2019 mit Arbeiten begonnen. Anfang Mai 2020 hätte der Platz somit fertiggestellt sein müssen. Beigefügte Fotos zeigen den Stand der Arbeiten. Ein Abschluss der Arbeiten liegt in weiter Ferne. Notwendige Absperrungen des Platzes stellen zudem eine starke Behinderung für zu Fuß Gehende dar, die, aus Süden und Osten kommend, erhebliche Umwege auf sich nehmen müssen, um zum REWE oder Gleisfeldpark zu kommen.

Nachfolgendem Aufschrei eines Bürgers ist nichts hinzuzufügen: "Das Ganze ist absolut unglaublich und eigentlich nur noch zum Heulen in Anbetracht der augenscheinlichen Inkompetenz hier. Wie kann man in seinen Planungen so permanent und unglaublich danebenliegen?"