Sachstand: Tel-Aviv-Platz

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2020, OF 1329/1 Betreff: Sachstand: Tel-Aviv-Platz Vorgang: OM 4006/18 OBR 1; ST 608/19 Erschließungsträger für die öffentlichen Flächen im Europaviertel ist die DB-Tochter Aurelis, die für die lukrative Vermarktung der Grundstücke für den Wohnungsbau gegründet wurde. Diese DB-Tochter ist als Erschließungsträger auch vertraglich gegenüber der Stadt zur Herrichtung von Infrastrukturvorhaben verpflichtet. Hier haptert es offensichtlich mit der vertragsgemäßen und fristgerechten Einhaltung von vertraglichen Verpflichtungen. Die Aurelis ist noch immer in Verzug mit dem Herrichten und der Übergabe von Europagarten, Grünflächen hinter dem Axis (siehe Anfrage des OBR vom Mai 2020) sowie dem zentralen Platz im Europaviertel: dem Tel-Aviv-Platz. Mit ST608 vom 22.3.2019 informiert der Magistrat u.a. wie folgt: "... Vorbehaltlich einer unproblematischen Ausschreibung, baulichen Umsetzung und Ausbleiben von kalkulierbaren Schwierigkeiten soll der Platz zügig, bis voraussichtlich zum Frühjahr 2020 endausgebaut an die Stadt übergeben und für die Öffentlichkeit eröffnet werden..." Im März 2019 haben die zuständigen Mitarbeiter von Aurelis und dem Amt für Straßenbau und Erschließung in der Bürgerfragestunde noch (!) eine Bauzeit von 3-4 Monaten mit einem Abschluss der Arbeiten Ende 2019 angekündigt. Mit Ankündigung einer Bauzeit von 6-7 Monaten wurde - mit Verweis auf mögliche, der Witterung geschuldete Verzögerungen - im Oktober 2019 mit Arbeiten begonnen. Anfang Mai 2020 hätte der Platz somit fertig gestellt sein müssen. Beigefügte Fotos zeigen den Stand der Arbeiten. Ein Abschluss der Arbeiten liegt in weiter Ferne. Notwendige Absperrungen des Platzes stellen zudem eine starke Behinderung für zu Fuß Gehende dar, die aus Süden und Osten kommend, erhebliche Umwege auf sich nehmen müssen, um zum Rewe oder Gleisfeldpark zu kommen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: Was ist der Grund für die Verzögerung der Arbeiten? Was hat der Magistrat unternommen, um den Investor auf Einhaltung der Zusagen zu verpflichten? Plant der Magistrat den Investor auf Schadensersatz zu verklagen, da Zusagen nicht eingehalten werden und den Bewohnerinnen und Bewohnern notwendige Infrastruktur nicht zur Verfügung steht? Ist dem Magistrat bekannt, wann die Arbeiten nun abgeschlossen werden? Wann plant der Magistrat die Übergabe der Flächen in öffentliche Nutzung? Tel-Aviv-Platz von oben / Foto von privat Tel-Aviv-Platz - aus dem Gallus kommend Richtung Rewe und Gleisfeldpark / Foto privat Begründung: Nachfolgendem Aufschrei eines Bürgers ist nichts hinzu zu fügen: "... Das Ganze ist absolut unglaublich und eigentlich nur noch zum Heulen in Anbetracht der augenscheinlichen Inkompetenz hier. Wie kann man in seinen Planungen so permanent und unglaublich daneben liegen." Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4006 Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2019, ST 608 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1669 2020 Die Vorlage OF 1329/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD