Anfrage zum Sachstand zur Inbetriebnahme des Fünf-Sterne-Hotels an der Rennbahnstraße

S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 12.02.2016, V 1571 entstanden aus Vorlage: OF 1204/5 vom 07.01.2016 Betreff: Anfrage zum Sachstand zur Inbetriebnahme des Fünf-Sterne-Hotels an der Rennbahnstraße Der Magistrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wurden öffentliche- und baurechtliche Forderungen an die Bauherren gestellt? 2. Wenn ja, welche? 3. Wann ist mit der Erledigung dieser Forderungen zu rechnen? 4. Ist mit weiteren Forderungen zu rechnen? 5. Haben diese Forderungen Einfluss sowohl auf die Eröffnung als auch auf den Betrieb dieses Fünf-Sterne-Hotels? 6. Ein Vertrag von 15 Prozent der Bausumme sollte den Bauherren zur Fertigstellung des Vorhabens zwei Jahre nach Erteilung der Baugenehmigung bis zur Inbetriebnahme des Hotels verpflichten. a) Inwieweit wurden bzw. konnten diese Forderungen von 4,5 Millionen Euro erhoben werden? b) Inwieweit hat die Erledigung der oben genannten Forderungen bis zur baurechtlich gesicherten Inbetriebnahme des Hotels Einfluss auf diese Forderungen? 7. Wann ist mit einer Inbetriebnahme des Hotels zu rechnen? Begründung: Das Hotel an der Rennbahn ist ein Prestigeobjekt für Niederrad und unsere Stadt. Da es immer wieder Verzögerungen beim Baufortgang gab und gibt, bitten wir um detaillierte Beantwortung o. g. Fragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2016, ST 828 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 23 20