Anfrage zum Sachstand zur Inbetriebnahme des Fünf-Sterne-Hotels an der Rennbahnstraße

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2016, OF 1204/5 Betreff: Anfrage zum Sachstand zur Inbetriebnahme des Fünf-Sterne-Hotels an der Rennbahnstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragestellungen: 1. Wurden öffentlich-und baurechtlichen Forderungen sind an die Bauherren gestellt? 2. Wenn ja, welche? 3. Wann ist mit der Erledigung dieser Forderungen zu rechnen? 4. Ist mit weiteren Forderungen zu rechnen? 5. Haben diese Forderungen Einfluss sowohl auf die Eröffnung als auch auf Betrieb dieses 5-Sterne Hotels? 6. Ein Vertrag von 15 Prozent der Bausumme sollte den Bauherren zur Fertigstellung des Vorhabens zwei Jahre nach Erteilung der Baugenehmigung verpflichten. · Inwieweit wurden bzw. konnten diese Forderungen von 4,5 Millionen Euro erhoben werden? · Inwieweit haben die Erledigung der oben genannten Forderungen bis zur baurechtlich-gesicherten Inbetriebnahme des Hotels Einfluss auf diese Forderungen? 7. Wann ist mit einer Inbetriebnahme des Hotels zu rechnen? Begründung: Das Hotel an der Rennbahn ist ein Prestigeobjekt für Niederrad und unsere Stadt. Da es immer wieder Verzögerungen beim Baufortgang gab und gibt, bitten wir um detaillierte Beantwortung o.g. Fragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2016, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 1204/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 5 am 12.02.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1571 2016 Die Vorlage OF 1204/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 6. des Tenors wie folgt lautet: "Ein Vertrag von 15 Prozent der Bausumme sollte den Bauherren zur Fertigstellung des Vorhabens zwei Jahre nach Erteilung der Baugenehmigung bis zur Inbetriebnahme des Hotels verpflichten." Abstimmung: Einstimmige Annahme