Die Vorlage M 189 zwackt Geld aus der Entwicklung des Rebstocks ab

S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 02.12.2019, V 1510 entstanden aus Vorlage: OF 973/2 vom 26.11.2019 Betreff: Die Vorlage M 189 zwackt Geld aus der Entwicklung des Rebstocks ab Vorgang: M 189/19 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 2 zu berichten, um welche Projekte es sich bei der Projektdefinition 5.005491 "Entwicklung Rebstockgelände" handelt, die zugunsten der Einhausung der A 661 nicht für die Entwicklung des Rebstockgeländes verwendet werden sollen, wie in der Vorlage M 189 erläutert. Begründung: In der Vorlage M 189 ist unter Ziffer 4. folgendes zu lesen: "b.) die Deckung der darüber hinaus erforderlichen Mittel in Höhe von 2.257.000 Euro aus der Produktgruppe 13.01, Projektdefinition 5.005491, Entwicklung Rebstockgelände erfolgt ..." Bei der Produktgruppe 13 handelt es sich um Mittel der Stadtplanung, die Frage ist, welche Projekte mit den 2.257.000 Euro getätigt werden sollten, dies sollte der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.11.2019, M 189 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 690 Aktenzeichen: 61 0