Die Vorlage M 189 zwackt Geld aus der Entwicklung des Rebstocks ab

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.11.2019, OF 973/2 Betreff: Die Vorlage M 189 zwackt Geld aus der Entwicklung des Rebstocks ab Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: Dem OBR 2 zu berichten, um welche Projekte es sich bei der Projektdefinition 5.005491 "Entwicklung Rebstockgelände" handelt, die zugunsten der Einhau-sung der A 661 nicht für die Entwicklung des Rebstockgeländes verwendet werden sollen, wie in der M 189 erläutert. Begründung: In der M 189 ist unter Punkt 4 folgendes zu lesen: b.) die Deckung der darüber hinaus erforderlichen Mittel in Höhe von 2.257 T€ aus der Produktgruppe 13.01, Projektdefinition 5.005491 "Entwicklung Rebstockgelände" erfolgt, Bei der Produktgruppe 13 handelt es sich um Mitte! der Stadtplanung, die Frage ist, welche Projekte sollten mit den 2.257.000 Euro getätigt werden, dies sollte der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.11.2019, M 189 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2019, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1510 2019 1. Der Vorlage M 189 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 973/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und Piraten gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme