Veranstaltungen auf dem Jürgen-Ponto-Platz II

S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 26.11.2019, V 1491 entstanden aus Vorlage: OF 1119/1 vom 08.11.2019 Betreff: Veranstaltungen auf dem Jürgen-Ponto-Platz II Vorgang: OM 4305/19 OBR 1; ST 2006/19 Bezug nehmend auf die Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2019, ST 2006, wird der Magistrat gebeten zu berichten, 1. ob der Magistrat mit Privateigentümern von Flächen keine Gespräche mehr führt; 2. inwiefern die Flächen von DB Systel mit der Deutschen Bahn AG als 100-prozentiger Eigentümerin, die wiederum zu 100 Prozent ein bundeseigenes Unternehmen ist, als Privateigentum gesehen werden; 3. welches Amt im Allgemeinen für öffentlich zugängliche Flächen zuständig ist; 4. ob die Außenflächen des Silberturms für mögliche öffentliche Veranstaltungen auf dem Jürgen-Ponto-Platz mitbenutzt werden können; 5. ob DB Systel ihren Strom- und Wasseranschluss zur Verfügung stellen würde und 6. ob die Toiletten des Silberturms genutzt werden dürften. Begründung: Der Jürgen-Ponto-Platz bietet viel Potenzial für Aufwertung und Nutzung als öffentlicher Raum. Insbesondere im Sommer sind z. B. Tango-Abende, Theateraufführungen, Pop-up-Gastronomie, Sportübungen etc. vorstellbar. Diese Nutzung würde vor allem das Bahnhofsviertel attraktiver machen. In seiner Stellungnahme vom 28.10.2019, ST 2006, hat der Magistrat berichtet, dass sich kein Dezernat und kein Amt für diese Fläche zuständig sieht und der Ortsbeirat selbst die Eigentümer fragen soll. Übertragen auf ähnliche Sachverhalte würde dies für den Ortsbeirat bedeuten, dass keine Fragen mehr gestellt werden können zu z. B. dem Hauptbahnhof, dem Europagarten oder im Allgemeinen zu allen Liegenschaften, die sich nicht zu 100 Prozent im städtischen Eigentum befinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4305 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2019, ST 2006 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 982 Beratung im Ortsbeirat: 1