Veranstaltungen auf dem Jürgen-Ponto-Platz II

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2019, OF 1119/1 Betreff: Veranstaltungen auf dem Jürgen-Ponto-Platz II Vorgang: OM 4305/19 OBR 1; ST 2006/19 Bezug nehmend auf die Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2019, ST 2006 möge der Magistrat berichten: 1. Ob der Magistrat mit Privateigentümern von Flächen keine Gespräche mehr führt; 2. Inwiefern die Flächen von DB Systel mit der Deutschen Bahn AG als 100%-ge Eigentümerin, die wiederum zu 100% ein bundeseigenes Unternehmen ist, als Privateigentum gesehen werden; 3. Welches Amt im Allgemeinen für öffentlich zugängliche Flächen zuständig ist; 4. Ob die Außenflächen des Silberturms für mögliche öffentliche Veranstaltungen auf dem Jürgen-Ponto-Platz mitbenutzt werden können; 5. Ob DB Systel ihren Strom- und Wasseranschluss zur Verfügung stellen würde; und 6. Ob die Toiletten des Silberturms genutzt werden dürften. Begründung: Der Jürgen-Ponto-Platz bietet viel Potenzial für Aufwertung und Nutzung als öffentlicher Raum. Insbesondere im Sommer sind z. B. Tango-Abende, Theateraufführungen, Pop-up-Gastronomie, Sportübungen etc. vorstellbar. Diese Nutzung würde vor allem das Bahnhofsviertel attraktiver machen. In seiner Stellungnahme vom 28.10.2019, ST 2006, hat der Magistrat berichtet, dass sich kein Dezernat und kein Amt für diese Fläche zuständig sieht und der Ortsbeirat selbst die Eigentümer fragen soll. Übertragen auf ähnliche Sachverhalte würde dies für den Ortsbeirat bedeuten, dass keine Fragen mehr gestellt werden können zu z.B. Hauptbahnhof, Europagarten oder im Allgemeinen allen Liegenschaften, die sich nicht zu 100% im städtischen Eigentum befinden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4305 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2019, ST 2006 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 24 Die PARTEI stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, sich mit der Vorlage OF 1119/1 nicht zu befassen. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1491 2019 1. Der Antrag, sich mit der Vorlage OF 1119/1 nicht zu befassen, wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1119/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. 1 SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen 1 SPD, Die PARTEI und U.B. (= Annahme) zu 2. 1 SPD, 2 CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen 1 SPD und U.B. (= Ablehnung); 1 CDU, LINKE. und Die PARTEI (= Enthaltung)