Nächtliches Campieren vor der Weißfrauenkirche

S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 30.06.2015, V 1404 entstanden aus Vorlage: OF 641/1 vom 22.06.2015 Betreff: Nächtliches Campieren vor der Weißfrauenkirche Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten : 1. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, das nächtliche Lagern im Bereich der Gutleutstraße/Ecke Weserstraße zu unterbinden? 2. Sind dem Magistrat diese Zustände bekannt? 3. Kann die Stadt die dort Campierenden mit Notunterkünften und sonstigen Hilfsangeboten versorgen? 4. Sieht der Magistrat in diesem Übernachtungslager eine Gefährdung der Sicherheit für die dortigen Anwohner? 5. Welche Möglichkeiten gibt es, die nächtliche Lärmbelästigung der Anwohner zu unterbinden? 6. Hält der Magistrat es für sinnvoll und machbar, dort zumindest vorübergehend Dixie-Toiletten und gegebenenfalls auch zusätzliche Müllbehälter aufzustellen? Begründung: In der Gutleutstraße übernachten auf dem Platz vor der Weißfrauenkirche und auf den Stufen zum Kircheneingang seit geraumer Zeit Zuwanderer, vermutlich aus Rumänien oder Bulgarien. Es handelt sich dabei um eine zweistellige Zahl von Männern, Frauen und Kindern, die dort nicht spontan übernachten. Vielmehr ist dieses "Camp" gut organisiert: Abends werden Matratzen gebracht, die am Morgen wieder verschwinden, in Privatautos wird nachts Essen für die Campierenden geliefert und für Nachtwachen ist auch gesorgt. Tagsüber trifft man dort keinen der Übernachtenden mehr an, allerdings sieht man manche dann stattdessen im Bahnhofsviertel, im Hauptbahnhof oder auf der Zeil beim Betteln. Bei den Anwohnern, die in diesem Bereich wohnen, wächst der Unmut über dieses Camp, da es mit starken Belästigungen und Einschränkungen verbunden ist. Zum einen entsteht durch die dort Campierenden eine ständige nächtliche Lärmbelästigung, zum anderen fühlen sich viele Anwohner in diesem Bereich nachts nicht mehr sicher. Darüber hinaus verrichten viele der dort Lagernden ihre Notdurft häufig am Straßenrand (z. B. hinter dem Altglascontainer) und auf sonstigen öffentlichen Flächen. Und jeden Morgen bleiben Müllansammlungen zurück, die entweder von Mitarbeitern der Einrichtung "Weser 5" oder von der FES entfernt werden müssen. Restaurants in der näheren Umgebung klagen ebenfalls über Umsatzeinbußen und mussten bereits die Polizei zu Hilfe rufen. Auf der einen Seite geht es hier um Menschen in größter ökonomischer und sozialer Not, auf der anderen Seite steht aber auch das Recht der langjährigen Anwohner auf Nachtruhe, Sicherheit und Sauberkeit in ihrer eigenen Nachbarschaft. Repression und Vertreibung alleine sind daher nicht ausreichend. Vielmehr scheint auch hier - analog zum "Frankfurter Weg" in der Drogenpolitik - eine echte Problemlösung nur möglich zu sein bei einem Gleichgewicht von polizeilicher Durchsetzung des geltenden Rechts einerseits und gleichzeitigen Hilfsangeboten wie beispielsweise menschenwürdigen alternativen Übernachtungsplätzen für die Betroffenen andererseits. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2015, ST 1473 Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 484 Aktenzeichen: 32 0