Campieren vor der Weißfrauen Diakoniekirche - Was tut die Stadt Frankfurt?

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 484 entstanden aus Vorlage: OF 79/1 vom 12.08.2016 Betreff: Campieren vor der Weißfrauen Diakoniekirche - Was tut die Stadt Frankfurt? Vorgang: V 1404/15 OBR 1 Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Was tut die Stadt Frankfurt, um den Familien zu helfen, die im Umkreis der Weißfrauen Diakoniekirche campieren? 2. Welche Alternativen hat die Stadt Frankfurt den obdachlosen Familien, die in der Umgebung der Weißfrauen Diako niekirche hausen, anzubieten bzw. schon angeboten? Wurden sie auf die Möglichkeit von Notunterkünften hingewiesen? 3. Wurden die Personen angesprochen und welche Ergebnisse liegen nach dem derzeitigen Stand vor? Ferner wird der Magistrat aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu treffen, um zeitnah eine Lösung herbeizuführen, die den Bedürfnissen sowohl der betroffenen Familien als auch der Anwohner gerecht wird. Begründung: Seit mindestens einem Jahr (siehe auch Anfrage V 1404) haben sich die im Bahnhofsviertel und der Innenstadt aufhaltenden Familien ihre Schlaf- und Lagerplätze in der Umgebung der Weißfrauen Diakoniekirche gewählt. In der näheren Nachbarschaft Wohnende beklagen sich über vermehrten Abfall und Verschmutzungen in diesem Bereich. Auf der gegenüberliegenden Seite der Gutleutstraße (Nr. 21-31) sind Glascontainer aufgestellt, die zweckentfremdet als Tarnung für die Verrichtung der Notdurft benutzt werden. Die im Rahmen des Projektes "Schöneres Frankfurt" mit erheblichem Aufwand neu gestaltete Fläche vor der Weißfrauen Diakoniekirche wird zunehmend unattraktiv. Deshalb kann sich die Stadt Frankfurt nicht mit dem Argument, es handele sich um ein Privatgelände, aus der Verantwortung stehlen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.06.2015, V 1404 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1814 Aktenzeichen: 32 0