Kein Wohnhochhaus am Riedberg

S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 14.11.2014, V 1174 entstanden aus Vorlage: OF 399/12 vom 01.11.2014 Betreff: Kein Wohnhochhaus am Riedberg Der Ortsbeirat nimmt dankend zur Kenntnis, dass sich der Bürgermeister und Planungsdezernent, Herr Cunitz, in einer öffentlichen Erklärung klar gegen die Errichtung eines Wohnhochhauses am Riedberg ausgesprochen hat und dieses Vorhaben nun nicht weiter betrieben wird. Angesichts der zuvor erfolgten Prämierung eines 14-geschossigen Wohnhochhauses in einem von der Hessen Agentur durchgeführten Gutachterwettbewerb im Westflügel des Riedbergs am Rande des Kätcheslachparks wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist zukünftig sichergestellt, dass die Hessen Agentur als beauftragter Treuhänder für die Entwicklung des Riedbergs, die rechtsgültigen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 803 Ä 6 - Riedberg/Niederurseler Hang - bei der Ausführung der Bebauung beachtet und keine weiteren Abweichungen vom Bebauungsplan zu Gunsten einer höheren Bebauung und Grundstücksausnutzung zulässt? 2. Wie werden die demokratischen Entscheidungsrechte des Magistrats und Stadtparlaments gewahrt, wenn Vertreter des Stadtparlaments zwar beratend aber ohne Stimmrecht in den von der Hessen Agentur durchgeführten Gutachterwettbewerben teilnehmen, während Vertreter von Bauträgerfirmen stimmberechtigt sind? 3. Wie ist in diesem Hinblick die öffentliche Aussage eines Vertreters der Hessen Agentur zu verstehen, der erklärte: "Wir hatten die Politik in den Wettbewerb eingebunden." Wurde für die Abweichung von der bisher für den Riedberg geltenden städtebaulichen Leitlinien eine Entscheidung des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung eingeholt? 4. Wird in der jetzigen Schlussphase der Riedbergbesiedlung das bisherige Entwicklungskonzept einer randstädtischen Siedlungsbebauung mit gemischten Bauformen von bis zu fünfgeschossigen Wohnhäusern, das nach Expertenaussagen effektive und kostengünstige städtebauli che Lösungen bewirkt, gleichzeitig breiten Wohnbedürfnissen entspricht und urbane Stadträume schafft, beibehalten? 5. Bleibt ausgeschlossen, dass Wohngebäude geschaffen werden, die durch in die Höhe gestapeltes Bauvolumen und dadurch bedingte hohe Entstehungskosten in keiner Weise den breiten Bedürfnissen des Wohnungsmarktes entsprechen, sich stadträumlich über ihre Umgebung erheben und sich damit dem Einfügen in die Umgebung und in das urbane Umfeld entziehen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2015, ST 486 Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2015, ST 1454 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 12 am 13.03.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 61 0