Standplätze für Kleinzirkus?

S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 06.11.2014, V 1169 entstanden aus Vorlage: OF 540/8 vom 23.10.2014 Betreff: Standplätze für Kleinzirkus? Viel zu oft ist von Unregelmäßigkeiten zu hören, wenn sich Kleinzirkusse auf städtische Liegenschaften stellen. Da wird anscheinend öfter ohne Genehmigung der Platz besetzt und "vergessen", bei der Abreise Müll und Mist ordnungsgemäß zu entsorgen. Auch die Grünanlagen müssen dann nicht selten wieder auf einigen Kosten auf Vordermann gebracht werden. Im vergangenen Sommer hatte auch in Alt-Heddernheim ein Kleinzirkus Station gemacht (auf der Wiese Heddernheimer Landstraße/Alexander Riese Weg unterhalb der Maybachbrücke). Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Lag zur Benutzung dieser Wiese eine Genehmigung vor? Wenn ja, warum wurde dieses Grundstück bereitgestellt? Wenn nein, warum wurde nicht dagegen vorgegangen? 2. Gibt es im Ortsbezirk 8 ausgewiesene Liegenschaften, auf denen Kleinzirkusse temporär ihren Geschäften nachgehen dürfen? Wenn ja, gibt es eine maximale Aufenthaltsdauer für den jeweiligen Standort ? Werden die wieder freigewordenen Flächen nach der Abreise zeitnah kontrolliert? Werden eventuell angefallene Müllentsorgungskosten und Kosten zur Wiederherstellung der Grünflächen dem Verursacher in Rechnung gestellt? 3. Sind städtische Flächen an privat verpachtet - dürfen dann diese Pächter die Flächen an Kleinzirkusse zeitweise weitergeben? 4. Ist die Stadt Frankfurt grundsätzlich verpflichtet, in Frankfurt angemeldete Zirkus-Unternehmern Stellflächen bereitzustellen? Begründung: Alle sollten sich bei der Benutzung der Grünflächen an Recht und Gesetz halten müssen. Da darf auch für Kleinzirkusse kein Auge zugedrückt werden. Dieser subjektive Eindruck von städtischem Handeln besteht zurzeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2015, ST 447 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 67 0