Spielhalle an der Bergiusschule

Auskunftsersuchen vom 23.11.2018, V 1060
entstanden aus Vorlage: OF 1080/5 vom 07.11.2018

Betreff: Spielhalle an der Bergiusschule Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Auf welcher Grundlage wurde die Spielhalle in der Dreieichstraße direkt an der Haltestelle "Frankensteiner Platz" und in unmittelbarer Nähe zur Bergiusschule genehmigt?


2. Betreibt der Magistrat die Schließung der Spielhalle nach dem Hessischen Spielhallengesetz, wonach ein Mindestabstand zu Schulen von 300 Metern einzuhalten ist? Begründung: In der Nähe der Spielhalle ist die Bergiusschule. Der Mindestabstand nach dem Hessischen Spielhallengesetz wird nicht eingehalten. Die Übergangsfrist ist abgelaufen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5