Spielhalle an der Bergiusschule
Vorlagentyp: V
Inhalt
S A C H S T A N D :
Auskunftsersuchen vom 23.11.2018, V 1060
entstanden aus Vorlage:
OF 1080/5 vom
07.11.2018 Betreff: Spielhalle an der Bergiusschule
Der Magistrat wird
um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Auf welcher Grundlage wurde die Spielhalle in der
Dreieichstraße direkt an der Haltestelle "Frankensteiner Platz" und in
unmittelbarer Nähe zur Bergiusschule genehmigt? 2. Betreibt der Magistrat die Schließung der
Spielhalle nach dem Hessischen Spielhallengesetz, wonach ein Mindestabstand zu
Schulen von 300 Metern einzuhalten ist? Begründung: In der Nähe der Spielhalle ist die Bergiusschule. Der
Mindestabstand nach dem Hessischen Spielhallengesetz wird nicht eingehalten.
Die Übergangsfrist ist abgelaufen. Antragstellender Ortsbeirat:
Ortsbeirat 5
Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage:
Stellungnahme des
Magistrats vom 04.03.2019, ST 525
Aktenzeichen: 32 0