Wie bereitet sich die Stadt Frankfurt auf die Digitalisierung vor?

S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 26.11.2018, V 1056 entstanden aus Vorlage: OF 687/2 vom 09.11.2018 Betreff: Wie bereitet sich die Stadt Frankfurt auf die Digitalisierung vor? Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Erarbeitet die Stadt Frankfurt am Main derzeit ein Konzept zur Digitalisierung in Bezug auf das seit dem 12.09.2018 geltende Hessische E-Government-Gesetz (HEGovG)? 2. Welche Anpassungen in der digitalen Infrastruktur wurden bereits vorgenommen? 3. Welche Maßnahmen plant die Stadt Frankfurt, um eine über die Anforderungen des HEGovG hinausgehende Open-Data-Strategie umzusetzen? 4. Plant die Stadt Frankfurt derzeit Maßnahmen, an "Hot Spots" in der Stadt kostenfreien Zugang zum Internet per WLAN zu ermöglichen (zum Beispiel in den Schulen, im öffentlichen Personennahverkehr und Einkaufszonen, wie z. B. auf der Leipziger Straße)? 5. § 3 (3) HEGovG schreibt nur den Landesbehörden vor, einen elektronischen Identitätsnachweis anzubieten. Gibt es Überlegungen der Stadt Frankfurt auch für kommunale Verwaltungsakte (bspw. Ummelden) den Bürgerinnen und Bürgern diese Möglichkeit zu eröffnen? - Falls ja, für welche Verwaltungsvorgänge? - Falls nein, welche Verwaltungsvorgänge könnten elektronisch vorgenommen werden? 6. Liegt ein Konzept zur Optimierung von Verwaltungsabläufen vor, bevor diese in einem Workflow-Management digitalisiert werden? Wie ist ggf. der Zeitrah men dafür? Begründung: Bürgerinnen und Bürger sollen Behördengänge online erledigen können, z. B. zu Vorgängen bezüglich Wohnsitz-Ummeldung, Hundesteuer oder Unterhaltsvorschuss. Sie wünschen sich einen einfachen, sicheren und mobilen Zugang zu allen Verwaltungsdienstleistungen. Dem hat der Hessische Gesetzgeber, als einer der letzten Gesetzgeber aller Bundesländer Rechnung getragen, indem er das EGovG landesspezifisch umgesetzt hat. Faxen ist derzeit noch Standard in der rechtssicheren elektronischen Kommunikation, weil sich De-Mail am Markt nicht behauptet. Es zeichnet sich derzeit keine Lösung ab, rechtssicher Anträge und Schreiben system- und anbieterunabhängig an die Stadtverwaltung richten zu können. Open-Data, also die umfangreiche und aktive Bereitstellung von Informationen über das Internet, ist geeignet Behördenhandeln transparent und nachvollziehbar zu machen, ohne dass Bürgerinnen und Bürger diesen Zugang erst beantragen müssen. Kostenlose WLAN ermöglichen zudem, dass auf diese neuen Möglichkeiten jederzeit zurückgegriffen werden kann. Die Digitalisierung hat viele Vorteile, aber der Ruf nach mehr Online-Angeboten der städtischen/staatlichen Verwaltung hat seine Grenzen, wenn Vorgänge erledigt werden sollen, die die Authentizität des Antragstellers voraussetzen. Der viel gelobte elektronische Personalausweis sollte hier Abhilfe schaffen, aber die Quote der wirklich freigeschalteten Personalausweise hält sich in Grenzen bzw. gilt für die bereits freigeschalteten, dass die Verkaufszahlen entsprechender Lesegeräte dürftig sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2019, ST 487 Aktenzeichen: 16 1