Hauptwache I: Beteiligung ohne Ende?
Vorlagentyp: V
Fragen an den Magistrat
- Wie viel Geld hat die Stadt Frankfurt seit 2021 für Passantenbefragungen, Umfragen, Bürgerbeteiligungen, wie bspw. "Wohnzimmer Hauptwache" oder andere ausgegeben?
- Wie viel soll der vor kurzem gestartete Bürgerbeteiligungsprozess zur Hauptwache kosten?
- Wann wird der Bürgerbeteiligungsprozess abgeschlossen sein?
Begründung
Die Hauptwache ist bekanntermaßen in keinem guten Zustand. Dass sie dringend saniert und komplett überplant werden muss, ist seit Jahren bekannt. Konkrete Verbesserungen sind jedoch kaum erkennbar. Stattdessen wird ein Beteiligungsprozess nach dem anderen gestartet. Ob diese Gelder wirklich zur Verbesserung beigetragen haben oder beitragen darf bezweifelt werden. Es stellt sich deshalb die Frage, in welchem Umfang Steuergelder für Beteiligungsprozesse ausgegeben wurden.