Hauptwache I: Beteiligung ohne Ende?
Vorlagentyp: OF CDU
Antrag
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat folgende Fragen zu beantworten:
- Wie viel Geld hat die Stadt Frankfurt seit 2021 für Passantenbefragungen, Umfragen, Bürgerbeteiligungen, wie bspw. "Wohnzimmer Hauptwache" oder andere ausgegeben?
- Wie viel soll der vor kurzem gestartete Bürgerbeteiligunsprozess zur Hauptwache kosten?
- Wann wird der Bürgerbeteiligungsprozess abgeschlossen sein?
Begründung
Die Hauptwache ist bekanntermaßen in keinem guten Zustand. Dass sie dringend saniert und komplett überplant werden muss, ist seit Jahren bekannt. Konkrete Verbesserungen sind jedoch kaum erkennbar. Stattdessen wird ein Beteiligungsprozess nach dem anderen gestartet. Ob diese Gelder wirklich zur Verbesserung beigetragen haben oder beitragen darf bezweifelt werden. Es stellt sich deshalb die Frage, in welchem Umfang Steuergelder für Beteiligunsprozesse ausgegeben wurden.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
Sitzung
33
OBR 1
TO I, TOP 29
Auskunftsersuchen V 1038 2024 Die Vorlage OF 1404/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
Grüne CDU FDP Linke BFF
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
SPD Die Partei