Griesheim: Sachstand Eichenstraße/Lärchenstraße
Vorlagentyp: V
Begründung
Seit einigen Jahren verfolgt der Ortsbeirat die Entwicklung des Gewerbegebietes um die Eichenstraße. Hier hatten sich Verstöße gegen diverse Gesetze gehäuft, z. B. Ausübung von Gewerbe ohne Genehmigung, Bauen ohne Genehmigung, Nutzung ausgewiesener Grünflächen für gewerbliche Zwecke ohne Genehmigung etc.
Inhalt
S A C H S T A N D :
Auskunftsersuchen vom 23.10.2018, V 1019
entstanden aus Vorlage:
OF 820/6 vom
01.10.2018 Betreff: Griesheim: Sachstand Eichenstraße/Lärchenstraße
Seit einigen Jahren verfolgt der Ortsbeirat die
Entwicklung des Gewerbegebietes um die Eichenstraße. Hier hatten sich Verstöße
gegen diverse Gesetze gehäuft, z. B. Ausübung von Gewerbe ohne
Genehmigung, Bauen ohne Genehmigung, Nutzung ausgewiesener Grünflächen für
gewerbliche Zwecke ohne Genehmigung etc. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten,
die nachfolgenden Fragen zu beantworten: 1. In wie vielen Fällen wurden
Eigentümer/Pächter/Gewerbetreibende in der Eichenstraße und der Lärchenstraße
in den letzten fünf Jahren zur Änderung evtl. rechtswidriger Nutzungen
aufgefordert? 2.
Wie viele dieser Fälle sind ggf. noch offen, warum ist dies der Fall und ist es
die Absicht der zuständigen Behörden, den Verfügungen noch Geltung zu
verschaffen? Begründung: Dem Augenschein nach bestehen etliche dieser
Verstöße fort. Es scheint nun an der Zeit, einen Bericht zu den Aktivitäten der
Behörden anzufordern, zumal es durch die Neufestsetzung der Abstandsgebote
(Seveso III) wieder Entwicklungsmöglichkeiten im Gewerbegebiet gibt. Antragstellender
Ortsbeirat:
Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein
dazugehörende Vorlage:
Stellungnahme des
Magistrats vom 04.02.2019, ST 278
Beratung im Ortsbeirat: 6