Taubenfütterung an der S-Bahn-Station "Stresemannallee"
Stellungnahme des Magistrats
Zu Punkt 1: Der Beschwerdebereich ist dem Magistrat bereits bekannt. Hier werden in einem erheblichen Ausmaß Tauben gefüttert, die massive Verunreinigungen verursachen. Durch Hinweise von Zeuginnen und Zeugen zu insgesamt fünf Tatzeitpunkten konnte die verantwortliche Person ermittelt und angezeigt werden. Zu Punkt 2: Da die Taubenfütterung im öffentlichen Raum grundsätzlich nicht gestattet ist, werden Verstöße zur Anzeige gebracht. Hierfür muss die oder der Verursachende ermittelt werden, was in der Regel über Zeuginnen- und Zeugenbeobachtungen aus der Bürgerschaft oder der Stadtpolizei geschieht. Eine nachträgliche Ermittlung der Täterin oder des Täters ist in der Regel nicht möglich. Auch eine Dauerüberwachung kann aus personellen Gründen nicht realisiert werden. Für ordnungsrechtlich relevante Meldungen steht das Sicherheitstelefon des Ordnungsamtes zur Verfügung: 069 212-44044. Zu Punkt 3: Die satzungsgemäße Straßenreinigung findet in diesem Bereich einmal wöchentlich, in der Regel freitags, statt. Zudem wurden und werden regelmäßig entsprechende Bedarfsreinigungen durch unseren Dienstleister, die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, durchgeführt. Die letzten Bedarfsreinigungen erfolgten am 10.03.2021 und 17.03.2021. Tägliche Reinigungen mit einem Kleinwasserwagen sind aus Kosten- und Kapazitätsgründen nicht vorgesehen. Teilbereiche der S-Bahn-Station fallen in die Zuständigkeit des Grundstückseigentümers. Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Deutsche Bahn AG, die über die Verunreinigungen in Kenntnis gesetzt und um die Durchführung geeigneter Reinigungsmaßnahmen gebeten wurde.