Missbräuchliche Nutzung des öffentlichen Raumes hier: Platzbereich Braubachstraße 1/ Fahrgasse 27
Vorlagentyp: ST Magistrat
Inhalt
Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2018, ST 798
Betreff: Missbräuchliche Nutzung des öffentlichen Raumes hier: Platzbereich Braubachstraße 1/ Fahrgasse 27 Zu
- : Der Magistrat wird im Rahmen der personellen Möglichkeiten eine verstärkte Überwachung des ruhenden Verkehrs vornehmen. Zu 2.: Das unerlaubte Abstellen von Mülltonnen oder andere nicht genehmigte Sondernutzung wird durch das zuständige Fachamt geahndet und unterbunden. Zu 3.: Sondernutzungsgenehmigungen wurden im genannten Bereich nicht erteilt. Zu 4.: Der Schaltkasten ist kurzfristig - auch aus Kostengründen - leider nicht zu versetzen. Der Magistrat wird die schnellstmögliche Versetzung aber in seine baulichen Planungen einbeziehen.