Missbräuchliche Nutzung des öffentlichen Raumes hier: Platzbereich Braubachstraße 1/ Fahrgasse 27
Vorlagentyp: ST Magistrat
Inhalt
S
A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2018, ST
798
Betreff: Missbräuchliche
Nutzung des öffentlichen Raumes hier: Platzbereich Braubachstraße 1/
Fahrgasse 27 Zu 1.: Der Magistrat wird im Rahmen der personellen
Möglichkeiten eine verstärkte Überwachung des ruhenden Verkehrs vornehmen.
Zu 2.: Das unerlaubte Abstellen von Mülltonnen oder andere
nicht genehmigte Sondernutzung wird durch das zuständige Fachamt geahndet und
unterbunden. Zu 3.: Sondernutzungsgenehmigungen wurden im genannten
Bereich nicht erteilt. Zu 4.: Der Schaltkasten ist kurzfristig - auch aus
Kostengründen - leider nicht zu versetzen. Der Magistrat wird die
schnellstmögliche Versetzung aber in seine baulichen Planungen einbeziehen.
Vertraulichkeit: Nein
dazugehörende Vorlage:
Anregung an den
Magistrat vom 07.03.2017, OM 1301