Schäden durch Wirbelschleppen landender Flugzeuge

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.06.2014, B 193 Betreff: Schäden durch Wirbelschleppen landender Flugzeuge Vorgang: A 573/14 RÖMER Zu 1: Soweit die Sicherheit des Luftverkehrs in der Verantwortung der Fraport AG liegt ist die Umsetzung Teil des operativen Geschäfts und damit vornehmlich Aufgabe des Vorstandes. Selbstverständlich ist dem Magistrat die Sicherheit der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Bewohner der Anrainergemeinden des Frankfurter Flughafens äußerst wichtig. Zu 2: Ja, der Vorfall ist dem Magistrat bekannt. Zu 3: Ja. Zu 4 bis 6: Der Magistrat geht davon aus, dass die zuständige Aufsichtsbehörde, das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, ihre gesetzlichen Aufgaben wahrnimmt und erfüllt. Das Ministerium hat auf den Vorfall vom 12.04.2014 mit der Ergänzung zum Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens vom 26.05.2014 reagiert. Das Wirbelschleppen-Vorsorgegebiet um den Flughafen Frankfurt am Main wird dadurch vergrößert und umfasst nunmehr den ganzen Kernort von Flörsheim sowie ganz Raunheim. Der neue Planergänzungsbeschluss hebt zudem die bisherige Stichtagsregelung auf. Künftig werden auch die Bestandsgebäude bis zum Datum der öffentlichen Bekanntgabe des Planergänzungsbeschlusses erfasst. Zu 7: Nein. Zu 8: Entfällt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 15.04.2014, A 573 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 11.06.2014 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung der KAV am 07.07.2014, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 193 dient zur Kenntnis. 31. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 10.07.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 193 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4793, 31. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 10.07.2014 Aktenzeichen: 83 1