Wird das Klimaschutzkonzept 2008 im Ortsbezirk 1 umgesetzt? Wie geht es mit dem "Masterplan 100 Prozent Klimaschutz" im Ortsbezirk 1 weiter ?

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 679 Betreff: Wird das Klimaschutzkonzept 2008 im Ortsbezirk 1 umgesetzt? Wie geht es mit dem "Masterplan 100 Prozent Klimaschutz" im Ortsbezirk 1 weiter ? Das Klimaschutzkonzept 2008 (§ 7349 vom 10.12.2009 / sowie M 214 vom 30.10.2009) wird im gesamten Stadtgebiet weiter laufend umgesetzt. Hier erfolgt eine Berichterstattung für das gesamte Stadtgebiet, zuletzt mit dem Bericht B 181 vom 1.4.2011. Ein Folgebericht befindet sich in Vorbereitung. In diesem Zusammenhang wird auch über die Entwicklung der CO2-Emissionen berichtet werden. Zuletzt wurde eine Bilanz mit dem Bericht B 124 vom 4.3.2011 vorlegt. Die Bilanzierung der CO2-Emissionen gestaltet sich aufgrund der komplexen Situation der Energieverbraucher (Gewerbe, Industrie, Handel, Wohnen, Flughafen) nicht einfach. Eine neue Bilanz wird zurzeit gemeinsam mit einem Fachinstitut erstellt. Eine Bilanzierung ist hierbei meist aufgrund des Aufwandes der Datenerhebung nur zwei Jahre rückwirkend möglich. Eine Aufstellung der letzten 5 Jahre ist daher nicht möglich. Ebenso ist nicht möglich, den Energieverbrauch und die CO2-Emissionen separat nach Ortsbezirken aufzuteilen. Was die Maßnahmen im Ortsbezirk 1 betrifft, können insbesondere folgende Maßnahmen hervorgehoben werden: Stadt Frankfurt am Main: Sanierung und Erweiterung der Ludwig-Börne-Schule. Der Erweiterungsteil wurde als Passivhaus realisiert, mit einer Einsparung von 50 t CO2/Jahr gegenüber dem gesetzlichem Standard; Neubau der KiTa Westhafen als Passivhaus (Eröffnung für Sommer 2013 geplant); Neubau KiTa im Europaviertel und Schule als Passivhaus; Modernisierung der Ausstellungsräume des Historischen Museums (Bestand) mit energieeffizienter Beleuchtung; geplanter Neubau des Historischen Museums mit Passivhauskomponenten; der Neubau des DomRömer-Bereichs wird, soweit wie die Gestaltungsvorgaben dies zulassen, mit Passivhauskomponenten gebaut. ABG Frankfurt Holding: Bau- bzw. Sanierung von Wohngebäuden, Passivhaus Tevesstraße, Passivhaus mit Energiegewinn Cordierstraße/Ackermannstraße. Mainova AG: Hervorzuheben ist der bereits realisierte und der geplante Ausbau der Fernwärme durch die Mainova AG insbesondere in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel. Hier erfolgte der Anschluss des "Silvertowers" und des neuen Taunusturms an die effiziente Fernwärme aus Kraft-Wärme-Kopplung. Der im Bau befindliche DomRömer-Bereich wird ebenfalls mit Fernwärme versorgt. Private Hauseigentümer: Neubau der Verwaltungszentrale der Stiftung Waisenhaus, Bleichstraße, als erstes Passivhaus-Bürogebäude in Frankfurt; Neubau der Zentrale des Caritasverbandes, Alte Mainzer Gasse, als Passivhaus. Diese Auflistung ist notgedrungen unvollständig, da keine spezielle Statistik von Bau- und Klimaschutzprojekten nach Ortsbezirken geführt wird. Weitere Projektbeschreibungen und insbesondere neue Blockheizkraftwerke, (wie z.B. das BHKW der FAZ in der Hellerhofstraße) sind im Klimaschutz-Stadtplan unter http://www.stadtplan.frankfurt.de/klimaschutz/html/de/index.html aktuell abrufbar. Soweit entsprechende Daten vorliegen, können auch die jeweilige Reduzierung der CO2-Emissionen pro Projekt abgerufen werden. Bei dieser Darstellung ist die Stadt Frankfurt auch darauf angewiesen, dass Investoren ihre Projekte (auch anonym) mitteilen. Zahlreiche übergreifende Projekte können auch von Hauseigentümer/innen und Bürger/innen aus dem Ortsbezirk 1 genutzt werden, wie z.B. das Angebot "Stromspar-Check" des Caritasverbandes Frankfurt (derzeit noch Münchener Straße, ab Mai 2013 in der Allerheiligenstraße) oder die vielfältigen Beratungsangebote des Vereins "Energiepunkt Frankfurt-RheinMain - Energieberatungszentrum e.V." mit Sitz in der Ginnheimer Straße. An dem Projekt "Ökoprofit Frankfurt" nahmen aus dem Bereich des Ortsbezirks 1 bisher teil: DB Regio AG, Alte Oper GmbH, Deutsche Börse AG, FaPrik gGmbH-Statorante, Bankhaus Hauck&Aufhäuser Privatbankiers KGaA, Stadtwerke Holding GmbH, EW Medien und Kongresse GmbH. Zur Weiterentwicklung des Energie- und Klimaschutzkonzeptes, hat die Stadtverordneten-Versammlung beschlossen, dass ein "Masterplan 100% erneuerbare Energien" (§ 1288 vom 1.3.2012) erarbeitet werden soll. Hierzu wurden Fördermittel beim Bundesministerium für Umwelt beantragt und im Mai 2012 bewilligt. Seit Juni 2012 wurden vorbereitende konzeptionelle Maßnahmen und eine Ausschreibung von zwei Personalstellen durchgeführt. Das Projekt wurde nun offiziell zum 1. Januar 2013 (verbunden mit der Einstellung von zwei Projektbearbeiterinnen zum 1. März 2013) gestartet. Eine erste Veranstaltung, an der alle interessierten Bürgerinnen und Bürger teilnehmen können, soll am 13. Juni 2013 stattfinden. Auf der Veranstaltung werden dann das Konzept, der weitere Fortgang des Projekts, die Erstellung von Detailstudien sowie die Methodik zur Einbeziehung der Bevölkerung vorgestellt. Es sollen regelmäßig Klimaschutzforen zu speziellen Themenstellungen durchgeführt werden. Diese werden begleitet durch Angebote von "KLIMAtours", fachlich begleiteten Besichtigungsfahrten. Des Weiteren werden in nächster Zeit Studien zum Gesamtkonzept sowie zu Detailthemen in Auftrag gegeben. Aus fachlicher Sicht ist heute schon absehbar, dass ein Kernelement des Masterplans sein wird, darzustellen, mit welchen technischen und organisatorischen Mitteln der Energieverbrauch für Strom, Wärme und Mobilität halbiert werden kann. Abschätzungen zeigen, dass es möglich sein kann, ca. 10% des heutigen Energiebedarfs mit Energie aus Biomasse, ca. 5% aus Abfällen bzw. Wasserkraft, 15% aus Solarenergie und 20% aus Windenergie, v.a. aus der Region und Hessen, abzudecken. Wesentliche Fragestellungen der Erstellung des Masterplans sind die koordinierten Planungen und Umsetzungsschritte in Frankfurt und die Änderungen in bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.02.2013, V 639