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Fridays for Future - die Frankfurter Resolution zum Streik für das Klima

Vorlagentyp: ST Magistrat

Stellungnahme des Magistrats

Der Magistrat begrüßt die Anregung des Ortsbeirats, die globale Bewegung Fridays for Future zu unterstützen und möchte seine Solidarität mit den Schülerinnen und Schülern zum Ausdruck bringen. Auch wenn Fridays for Future aufgrund der Corona-Pandemie derzeit keine Demonstrationen durchführen, so sind sie doch aktiv und ihre Forderungen unterstützenswert. Die Stadt Frankfurt ist nicht für die Inhalte des Unterrichts zuständig. Ansprechpartner für die Anregung, diese Themen im natur- bzw. kulturwissenschaftlichen Unterricht zu behandeln, ist das Hessische Kultusministerium. Kultusminister Lorz hat seinerseits jedoch lediglich darauf verwiesen, dass während des Unterrichts ausreichend Gelegenheit bestünde, aktuelle politische Debatten zu thematisieren. Die Stadt Frankfurt ist selbst nicht befugt, Lehrkräfte zu ermuntern, ihren Lerngruppen die aktive Teilnahme z.B. an den o. g. Demonstrationen zu ermöglichen. Das Hessische Kultusministerium verweist auf die Schulpflicht und besteht darauf, dass die Teilnahme an Demonstrationen nicht das Fernbleiben vom Unterricht rechtfertigt. Der Magistrat bedauert, dass Exkursionen zu Fridays for Future Demonstrationen nach wie vor keine schulischen Veranstaltungen und dann auch nicht durch die Unfallkasse Hessen versichert sind. Der Magistrat versucht darum mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln, vor allem über das Dezernat XI - Bildung, Immobilien und Neues Bauen, das Engagement der Schülerinnen und Schüler bestmöglich zu unterstützen. Im Rahmen des städtischen Förderprogramms "Jugendhilfe in der Schule" z.B. werden Themen und Interessen der Schülerinnen und Schüler aufgegriffen und bearbeitet. Kinder und Jugendliche haben hier die Möglichkeit über dem Unterricht hinaus in Begleitung von Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen für sie wichtige Themenfelder zu vertiefen.