Lebensqualität und Sauberkeit im Stadtteil - das Stadtbild pflegen

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2017, ST 605 Betreff: Lebensqualität und Sauberkeit im Stadtteil - das Stadtbild pflegen Zu Frage 1: In Frankfurt am Main sorgen verschiedene Institutionen für die Sauberkeit der Stadt. Neben dem Umweltamt sind unter anderem das Grünflächenamt, die Stabstelle "Sauberes Frankfurt" sowie die Ortsdiener von "ffmtipptopp" im Einsatz. Die Straßen in Frankfurt am Main, so auch in Kalbach-Riedberg, werden nach der aktuell geltenden Satzung über die Straßenreinigung in Frankfurt am Main gereinigt. Der örtliche und mengenmäßige Bedarf an öffentlich aufgestellten Papierkörben wird stetig überwacht und nach Möglichkeit entsprechend angepasst. Grundsätzlich wird in allen Grünanlagen die Reinigung im Zusammenhang mit der Pflege in der Verantwortung des zuständigen Fachamtes vorgenommen. Da die Frequentierung der Grünanlagen sehr unterschiedlich und von verschiedenen Faktoren abhängig ist (Wetter, Nähe zu Verkehrswegen, Veranstaltungen etc.) fallen auch sehr unterschiedliche Mengen an Müll, zu verschiedenen Zeiten und an den unterschiedlichsten Orten an. Aus entsprechenden zurückliegenden Beobachtungen in einzelnen ausgewählten Grünanlagen konnte die Erfahrung gemacht werden, dass es einer stetigen Überlegung und daraus resultierend einer entsprechenden Anpassung und Fortentwicklung der Reinigungsintervalle bedarf, um das Erscheinungsbild in den Grünflächen entsprechend der Nutzung zu erhalten und zu entwickeln. Über den Mängelmelder der Stadt Frankfurt am Main (abzurufen unter www.ffm.de) haben Frankfurter Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die etwaig aufgedeckten Verunreinigungen zu melden und so zur Wiederherstellung des sauberen Stadtbildes beizutragen. Die im Rahmen des Mängelmelders oder anderweitig aufgedeckten unvorhergesehenen Verunreinigungen, ebenso wie illegale Abfallablagerungen, werden schnellstmöglich beseitigt. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass in Anbetracht des sukzessiven Stadtteilewachstums und damit einhergehender Zunahme der Bewohnerzahl, viele Stadtteile in Frankfurt am Main (so insbesondere auch Kalbach-Riedberg) einer kontinuierlichen Entwicklung und Veränderung unterliegen. Der wachsende Bedarf an kommunaler Daseinsvorsorge (Müllabfuhr, Stadtsauberkeit) wird entsprechend stetig ermittelt und angepasst. Zu Frage 2: Man kann auf verschiede Art und Weise versuchen auf Bürgerinnen und Bürger einzuwirken, weniger Müll zu produzieren, der im öffentlichen Raum entsorgt wird. Es sind primär Aufklärungskampagnen, um Frankfurterinnen und Frankfurter zum Thema Umwelt und deren Verschmutzung zu sensibilisieren, und Ihnen das Ausmaß und mögliche Folgen der Umweltverschmutzung für die kommenden Generationen aufzuzeigen, denkbar. Verfehlungen sollen mit Bußgeldern streng geahndet werden. Kontrollen und Sanktionen (Bußgelder) müssen kontinuierlich und zeitnah erfolgen. Eine solche Strategie ist jedoch personell sehr aufwendig. Im Rahmen der personellen Möglichkeiten werden Vergehen verfolgt und geahndet. Für langfristige Effekte erscheinen primär erzieherische Maßnahmen zum Thema Umweltbewusstsein und Sauberkeit im Kindes- und Jugendalter angebracht. Dazu soll beispielsweise auch das für Kinder ab 4 Jahren entwickelte Kartenspiel "Wer trennt, gewinnt" beitragen. Exemplare werden von der Stabstelle Sauberes Frankfurt kostenlos Kindertagesstätten oder Bildungseinrichtungen zur Verfügung gestellt. Auch kann das für Kinder ab 6 Jahren konzipierte Brettspiel "Die Wertstoff-Profis" im Servicecenter der FES GmbH erworben werden. Die Stadt Frankfurt am Main ist einer der vielen Kooperationspartner der Kampagne "Sauberhaftes Hessen". Das Ziel der Kampagne ist, mit Hilfe von Plakaten, Anzeigen, Borschüren sowie einer Internetpräsentation, für Sauberkeit auf öffentlichen Wegen und Plätzen, in Parks und Wäldern zu werben. Um die Müllproblematik möglichst vielen Bürgern hautnah zu zeigen und das Verantwortungsgefühl zu wecken, werden Müll-Sammelaktionen für Schulklassen, Vereine und Gruppen initiiert. Diese Aktionen sollen ebenfalls das "Wir Gefühl" der Bürgerinnen und Bürger stärken. Es ist somit erforderlich, verschiedene Kampagnen für das saubere Stadtbild nicht vereinzelt, sondern über einen längeren Zeitraum möglichst jeweils aufeinander aufbauend durchzuführen, damit die Bevölkerung auf konstruktive Weise immer wieder an ihre Verantwortung für die Sauberkeit in der Stadt erinnert, sie für diese Problembereiche sensibilisiert und somit eine nachhaltige Wirkung erzielt wird. Solche Maßnahmen sind jedoch mit einem hohen finanziellen und auch personellen Aufwand verbunden. Zu Frage 3: Es gibt nur begrenzte Möglichkeiten auf Gewerbetreibende zuzugehen und diese zu einer anderen Abfallpolitik, unter dem Stichwort "Abfallvermeidung", zu bewegen. Die Gewerbetreibenden arbeiten gewinnorientiert und müssen ihr Angebot der Nachfrage anpassen. Hier ist vielmehr das Umdenken der Nutzer gefragt. Dennoch hat Mitte Januar 2017 bei der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES GmbH) die Großrunde der Entsorger stattgefunden. Auch hier wurde noch einmal beklagt (und auch überlegt), wie man die Sprachlosigkeit zwischen den Inverkehrbringern von Verpackungen und der Entsorgungswirtschaft überwinden kann. In Absprache mit dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) ist zu erwarten, dass es demnächst zu ersten intensiveren Gesprächen kommen wird. Ebenfalls wurden bereits erste Kontakte zwischen dem Verband der Wellpappenindustrie (VDW) und FES GmbH geknüpft, um zu überlegen, wie man der Kartonagenflut begegnen kann. Weitere Gespräche folgen. Zu Frage 4: Es gibt verschiedene Möglichkeiten, Initiativen, wie z.B. "Becherbonus" des hessischen Umweltministeriums, lokal zu unterstützen. Primär ist jedoch die Öffentlichkeitsarbeit mit Hilfe von Flyern, Presseveröffentlichungen und direkter Bürgerberatung denkbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 09.12.2016, V 294