Lebensqualität und Sauberkeit im Stadtteil - das Stadtbild pflegen

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.11.2016, OF 110/12 Betreff: Lebensqualität und Sauberkeit im Stadtteil - das Stadtbild pflegen Der Ortsbeirat möge beschließen: Das Thema Sauberkeit einer Stadt spielt eine zentrale Rolle in der Wahrnehmung seiner Bürger und Besucher. Gerade in einem jungen, wachsenden Stadtteil, wie dem Riedberg, machen die Vielzahl von Park- und Grünanlagen sowie eine Reihe von Plätzen und öffentlichen Aufenthaltsräumen den besonderen Charakter dieses Stadtteils im Grünen aus. Sie sind wichtige Bestandteile für das "Wohlfühl-Gefühl" einer zusammenwachsenden Bevölkerung. Mit der weiter steigenden Anzahl an Bürgerinnen und Bürgern, dem Ausbau der Schulinfrastruktur sowie der Eröffnung neuer Gewerbebetriebe, insbesondere in der Take-Away-Gastronomie, werden in Riedberg Missstände bezüglich der Entsorgung des Mülls im öffentlichen Raum deutlich sichtbar, wie sie aber in ähnlicher Weise auch in anderen Teilen der Stadt Frankfurt auftreten. Mit heutigem Datum finden sich für das laufende Jahr 2016 gut 120 Einträge im parlamentarischen Informationssystem der Stadt Frankfurt allein zum Thema Müll. Insbesondere im Ortsbeirat 12 (Kalbach-Riedberg) gab es immer wieder Anträge zum Thema der Müllentsorgung (siehe z.B. in der jüngeren Vergangenheit OF 98/12, OF 50/12, OF 36/12), aber auch in anderen Ortsbezirken ist das Thema von entscheidender Bedeutung. Hier sind vorwärtsgewandte Konzepte notwendig, um Frankfurt lebenswerter zu machen. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat dem Magistrat folgende Fragen zu beantworten: Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat, um eine nachhaltige Entsorgung von Abfällen im öffentlichen Raum auch in Zukunft zu gewährleisten? Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, auf die Bürgerinnen und Bürger einzuwirken, weniger Müll zu produzieren, der im öffentlichen Raum entsorgt wird? Welche Möglichkeit ergreift die Stadt, um auf Gewerbetreibende, insbesondere des Einzelhandels und der Gastronomie zuzugehen, damit diese weniger Einweg-Verpackungen in den Umlauf bringen und die sich auch in Kalbach-Riedberg umsetzen lassen? Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, um Initiativen, wie z.B. den Becherbonus des Hessischen Umweltministeriums, lokal zu unterstützen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 12 am 09.12.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 294 2016 Die Vorlage OF 110/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme