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Brexit I

Vorlagentyp: ST Magistrat

Stellungnahme des Magistrats

Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main verweist auf die Aussagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, dass sich bislang insgesamt 45 Finanzdienstleister in Deutschland um eine Lizenz beworben haben. Es ist davon auszugehen, dass es sich bei diesen Anträgen um Ersuchen für einen Geschäftsbetrieb am Standort Frankfurt am Main handelt. Genauere Informationen zu den Banken werden nicht kommuniziert und liegen somit nicht vor. Die Schätzungen, wie viele neue Arbeitsplätze im Finanzsektor tatsächlich entstehen werden und wann das passieren wird, gehen auseinander. Der Verband der Auslandsbanken spricht von 3.000 bis 5.000 Stellen in den nächsten zwei Jahren, die Helaba von 8.000 in den nächsten Jahren, die Finanzplatzinitiative Frankfurt Main Finance hält 10.000 neue Arbeitsplätze für möglich. Eine Presseauswertung der Wirtschaftsförderung ergab, dass mindestens 5.400 neue Stellen im Gespräch sind. Zumindest ein Teil dieser neuen Mitarbeiter wird auch die Familie mitbringen. Fakt ist, dass die Standortqualitäten von Frankfurt am Main über die Brexit-Debatte vermehrt in den Focus der Öffentlichkeit geraten sind. Die internationale Vernetzung und die verkehrsgünstige Lage fördern die Attraktivität für alle Wirtschaftsbereiche. Am Standort Frankfurt am Main finden die ansässigen Unternehmen neben hoher Lebensqualität u.a. auch die technologische Infrastruktur, um erfolgreich im weltweit vernetzten Wirtschaftsgeschehen zu agieren. Der geplante Austritt Großbritanniens aus der EU hat starke Auswirkungen auf die Finanzbranche insgesamt. Das spürbar gestiegene Interesse am Finanzplatz Frankfurt hat Unternehmen aller Branchen sensibilisiert. Die kräftige Unterstützung der Wirtschaftsförderung als Anlaufstelle für den breitgefächerten Bedarf an Beratungen, Service und Dienstleistungen richtete sich von daher nicht nur an britische Unternehmen, die eine Umsiedlung nach Frankfurt am Main in Betracht ziehen. Auf der Grundlage der IHK-Zahlen ist davon auszugehen, dass in Frankfurt am Main ca. 300 britische Handelsregister Unternehmen und 150 britische Kleingewerbetreibende tätig sind. Die Besuche der Frankfurter Delegationen, z.B. im September und im Oktober 2016 fanden in London ein durchgehend positives Echo. Bei denen von der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH und der FrankfurtRheinMain GmbH unterstützten und sorgsam zusammengestellten Programmen standen nicht ausschließlich die sogenannten harten Standortfaktoren im Fokus. Gemeinsam mit dem Land Hessen, Frankfurt Main Finance, der IHK und weiteren Verbündeten präsentierte sich Frankfurt am Main authentisch, attraktiv und serviceorientiert und bot sich an als Ansprechpartner für die Unternehmensvertreter der unterschiedlichsten Branchen, für den Fall, dass diese einen alternativen Standort innerhalb der EU suchen müssen. So wurde im Sommer 2016 direkt die Landingpage welcometofrm.com geschaltet, auf der wichtige erste Informationen rund um FrankfurtRheinMain zu finden sind. Für weitergehende Fragen wurde eine Hotline in Großbritannien geschaltet. Der hessische Ministerpräsident unterstützt die Bemühungen, Geschäftsverlagerung aus London nach Frankfurt zu fördern durch das explizite Abstellen von drei Kabinettsmitgliedern für eine so genannte Brexit Task Force. Die Europaministerin, der Finanzminister und der Wirtschaftsminister der Landesregierung bilden dieses Team. Unterstützung seitens der Bundesregierung erfahren die Bemühungen Hessens beziehungsweise der Standort Frankfurt am Main durch Auftritte des Bundesfinanzministers und seines Staatssekretärs im Rahmen der Brexit-Aktivitäten mit der Zielsetzung, Unternehmen in Frankfurt anzusiedeln. Frankfurt am Main bereitet sich kontinuierlich auf verstärkte Zuwanderung vor. Für neuen Wohnraum sorgt die Stadt u.a. mit den seit 2016 fertiggestellten und im Bau befindlichen rund 3.700 Wohneinheiten in den neuen Wohntürmen. Damit solle der Preisdruck auf die bestehenden Wohnquartiere gemildert und attraktive Wohnungen gebaut werden. Auch gab es im vergangenen Jahr auf Einladung der Wirtschaftsförderung Netzwerktreffen mit den Vertretern von privaten und staatlichen Schulen aus der Rhein-Main-Region, die internationale Schulabschlüsse wie das internationale Abitur oder andere international anerkannte Schulabschlüsse anbieten. Seitens des Ordnungsbereiches wurde die Ausländerbehörde auf erforderliche ausländerrechtliche Fallkonstellationen vorbereitet. Der Magistrat bewertet die Studie der Hessischen Landesbank als plausibel und schließt sich den genannten Fakten im Großen und Ganzen an. Viele Banken haben sich für Frankfurt am Main als Standort entschieden, weil sie am Standort bereits Büros unterhalten oder neue Dependancen eröffnen wollen. In der Praxis wird Frankfurt am Main als führender Finanzplatz mit zahlreichen Aufsichtsbehörden, einer starken Börse und mit z.B. 24 Direktflügen nach London pro Tag und den meisten Flugverbindungen nach Asien als Treffpunkt der analogen und digitalen Welt weitere Übersiedler überzeugen. Die Stadt Frankfurt am Main wird insgesamt immer internationaler und erfährt als Global City vermehrt positive Aufmerksamkeit. Dieser Prozess hat bereits vor dem Brexit kontinuierlich stattgefunden, wurde aber durch die Entscheidung des Vereinigten Königreiches noch verstärkt. Die Herausforderungen liegen andererseits aber auch in der Organisation dieses Wachstums, der Flächenbereitstellung für Wohn- und Gewerbegebiete sowie der Zurverfügungstellung der hohen Lebensqualität, die ebenfalls ein wichtiger Grund für das Wachstum der Stadt ist.