Brexit I

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.11.2018, OF 725/2 Betreff: Brexit I Vorgang: OM 3587/18 OBR 2 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten 1. Wie viele Unternehmen/ Banken/ Ratingagenturen/ öffentliche Verwaltungen, etc. (und aus welchen Branchen) seit Beginn der Brexit-Verhandlungen die Verlagerung ihrer Standorte nach Frankfurt erklärt haben. 2. Wie viele Arbeitsplätze werden durch den sogenannten Brexit nach Frankfurt verlagert (bitte jeweils auflisten nach Wirtschaftssektoren)? 3. Werden weitere neue Arbeitsplätze in Frankfurt neben den aus London verlagerten entstehen? 4. Wie viele Beratungen von britischen Unternehmen sind seit Beginn der Brexit-Verhandlungen durchgeführt worden? Welchen Erfolg hatten diese? 5. Wie viele Gesellschaften in Rechtsform nach britischem Recht, z.B. einer britischen Limited (Ltd.), haben ihren Geschäftssitz bzw. eine Niederlassung in Frankfurt, insbesondere im Bereich des OBR 2? 6. Wann und wie oft hat die Wirtschaftsförderung bzw. der Oberbürgermeister aktiv vor Ort in Großbritannien für den Standort Frankfurt geworben? Was waren die Resultate? 7. Inwieweit wird der Finanzstandort Frankfurt am Main bei den Bemühungen um Investitionen von Bankinstituten in Folge von Geschäftsverlagerungen aus London durch Land und Bund unterstützt? 8. Wie bereitet sich Frankfurt auf die zu erwartenden Veränderungen insbesondere bezogen auf den Frankfurter Wohnungsmarkt vor? 9. Die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) publizierte am 14.09.2018 eine Studie mit dem Titel "Koffer packen bei den Brexit Banken", die sich inhaltlich teilweise auch mit den unter Ziffer 1 bis 8 dieses Antrages formulierten Fragestellungen befasst. Inwieweit teilt der Magistrat die Einschätzungen und Prognosen der Helaba-Studie, insbesondere bezogen auf den Frankfurter Wohnungsmarkt, bzw. weicht von diesen ab? 10. Wo liegen insgesamt die Chancen und Herausforderungen des sogenannten Brexit für Frankfurt? Begründung: Der Antrag soll OM 3587/18 ergänzen bzw. konkretisieren. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.10.2018, OF 682/2 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2018, OM 3587 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 26.11.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 682/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 725/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 21.01.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1128 2019 1. Die Vorlage OF 682/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 725/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 725/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor unter Ziffer 4. nach dem Wort "Unternehmen" die Worte "durch die Wirtschaftsförderung der Stadt Frankfurt am Main" eingefügt werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP