Neue Bahnunterführung Oeserstraße hier: Frühzeitig Bürger beteiligen und Anliegen der Anwohner prüfen

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2014, ST 53 Betreff: Neue Bahnunterführung Oeserstraße hier: Frühzeitig Bürger beteiligen und Anliegen der Anwohner prüfen Der Magistrat berichtet, dass sich die Planung zur Beseitigung des Bahnübergangs der Oeserstraße im Moment noch im Stadium der Vorplanung befindet. Zurzeit wird die Vorplanung für die Ingenieurbauwerke und die technischen Anlagen nach DB-Richtlinien erstellt. Im Anschluss daran erfolgt die Entwurfsplanung. Die angesprochenen Punkte werden dabei berücksichtigt. Es ist vorgesehen die Bürger bereits in dieser Planungsphase und nicht erst im Planfeststellungsverfahren zu informieren, ihre Belange anzuhören und soweit möglich zu berücksichtigen. Genaue Angaben zu den angesprochenen Punkten sind jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich. Zu den Punkten im Einzelnen: Zu 1.: Lärmschutzkonzept: Im Zuge der Entwurfsplanung wird ein Lärmschutzgutachten erstellt. Dies berücksichtigt die aktuell gültigen Lärmschutzvorschriften. Zu 2.: Es werden Geh- und Radwege entlang der neuen Straßentrasse angelegt. Der Radweg der Radroute 10 wird im Trogbereich angeschlossen und dann Richtung neuem Kreisel weitergeführt. Die Zugänglichkeiten der einzelnen Grundstücke werden bei der Planung berücksichtigt. Zu 3.: Die Belange der Eigentümer der Passivhäuser werden im Zuge der weiteren Planung gehört und gegebenenfalls berücksichtigt. Es ist allerdings anzumerken, dass Passivhäuser gerade an stark befahrenen Straßen vermehrt geplant werden. Durch die einzusetzende Lüftungstechnik eines Passivhauses müssen diese nicht durch das Öffnen der Fenster belüftet werden. Die Lärmbelastung bleibt daher im sehr geringen Rahmen. Des Weiteren werden in den Lüftungsanlagen Filter eingesetzt, die die Belastungen durch Feinstaub und auch Pollen minimieren. Zu 4.: Hochspannungsleitung: Es kommt zu keinen weiteren Beeinträchtigungen durch die Hochspannungsleitungen. Der vorhandene Hochspannungsmast wird nach der durchgeführten Vermessung in den geplanten Geh-und Radweg hineinragen. Die bevorzugte Lösung wäre den Geh-und Radweg auf einem Teilstück zwischen dem Knotenpunkt Oeserstraße/Birminghamstraße bis etwa 10-15m östlich des Hochspannungsmastes nach Süden zu verschwenken und ihn so am Mast vorbei zu führen. Die Hochspannungsleitung selbst stellt für den Endzustand keinerlei Einschränkungen dar. Zu 5.: Für die Herstellung der Trogbauwerke werden wasserdichte Baugruben mit Spundwänden oder einer überschnittenen Bohrpfahlwand hergestellt. Dafür wird der Bemessungsstand des 100-jährigen Hochwassers herangezogen. Damit ist eine ausreichende Sicherheit gegeben. Zu 6.: Die neue Straße ist, wie auch die bisherige, eine Stadtstraße nach RAST 06. Durch die gewählten Trassierungselemente wie z. Bsp. die kleinen Radien ist ein sehr schnelles Befahren nicht möglich. Im Bereich der Kurve innerhalb des Unterführungsbauwerks ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40 km/h auf Grund der Sichtverhältnisse vorgesehen. Anderweitige verkehrsberuhigende Elemente sind derzeit nicht vorgesehen. Die neu entstehende Sackgasse bis zum heutigen Bahnübergang soll in einem weiteren Schritt zurückgebaut und mit verkehrsberuhigenden Elementen versehen werden. Zu 7.: Die Verkehrszählung aus dem Jahr 2008 wird im Frühjahr 2014 durch eine weitere Verkehrszählung ergänzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.08.2013, OM 2370 Auskunftsersuchen vom 06.05.2014, V 1011