Weinstraße für alle Verkehrsteilnehmer sicherer machen

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2015, ST 474 Betreff: Weinstraße für alle Verkehrsteilnehmer sicherer machen Grundsätzlich dürfte es in dem angesprochenen Straßenabschnitt der Weinstraße bei entsprechender Beachtung der Vorgaben der Straßenverkehrs-Ordnung nicht zu den beobachteten Verkehrsbehinderungen kommen, da genügend Ausweichstellen durch große Einfahrten und Doppeleinfahrten bestehen. Eine Änderung der Parkordnung würde zum einen den bestehenden Parkdruck noch vergrößern und zum anderen das Geschwindigkeitsniveau unerwünscht erhöhen. Der Magistrat wird daher im Rahmen der allgemeinen Streifentätigkeit der mobilen Verkehrsüberwachung gegen unzulässig parkende Fahrzeughalter vorgehen und zunächst von weiteren Maßnahmen absehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.09.2014, V 1114 Antrag vom 15.11.2015, OF 900/10