Sofortiges Moratorium für den Bau der Quartiersgarage Glauburgschule

Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2013, ST 397

Betreff: Sofortiges Moratorium für den Bau der Quartiersgarage Glauburgschule Im Vorfeld der Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember 2012 hatte der Magistrat, der Bitte des Ortsbeirats und der Bürgerinitiative folgend, bereits die Verschiebung der für Anfang Dezember vorgesehenen Baumfällungen um einige Tage veranlasst, um eine erneute Beratung vor der Schaffung von unwiederbringlichen Tatsachen zu ermöglichen. Die Stadtverordnetenversammlung hat schließlich auf der Plenarsitzung am 13. Dezember in Kenntnis der vom Ortsbeirat getroffenen Beschlüsse erneut über den Bau der Quartiersgarage beraten, jedoch weder ein Moratorium für den Baubeginn beschlossen, noch in sonst irgendeiner Weise seine Beschlüsse zur Quartiersgarage geändert oder gar revidiert. Somit steht der ausdrückliche Wille des Stadtparlaments, nun ohne weitere Verzögerung mit dem Bau der Quartiersgarage und anschließend der Kindertagesstätte und der Turnhalle zu beginnen, gegen den Beschluss des Ortsbeirats. Die Bäume wurden daher im Januar 2013 gefällt. Der Magistrat hat bereits im Herbst 2012 in enger Abstimmung mit dem Ortsbeirat den Prozess zur Erarbeitung einer Umfeldplanung unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger eingeleitet und wird diesen selbstverständlich weiterführen.