Glascontainer
Stellungnahme des Magistrats
Die Initiative wurde eingehend geprüft. Der Magistrat sieht derzeit leider noch keine Möglichkeit, die Ortsbeiratsinitiative zu realisieren. Das hohe finanzielle Engagement von Seiten des Ortsbeirats ist sehr begrüßenswert. Die Summe von 30.000 Euro deckt jedoch lediglich die Kosten für den Unterflurglascontainer (UFG). Offen bleiben damit die Kosten für die Planungen des Schachts durch ein Ingenieurbüro, die Beauftragung des Kampfmittelräumdienstes, die Erdarbeiten und die Wiederherstellung der Fläche. Für diese Maßnahmen, die zwingende Voraussetzung für den Bau eines UFG sind, werden mindestens weitere 30.000 Euro benötigt. Eine weitere Hürde stellt der Standort im Bereich Am Dornbusch und an der Eschersheimer Landstraße dar: Ein UFG muss am Fahrbahnrand stehen, damit die Entleerung logistisch umgesetzt werden kann und der fließende Verkehr nicht behindert wird. Im gewünschten Bereich verlaufen zahlreiche Versorgungsleitungen (Gas, Wasser, Elektrizität und Breitband). Bei einer Prüfung der Trassenpläne im näheren Umkreis konnten keine geeigneten Standorte identifiziert werden. Bei einer Trassenverlegung würde zudem in die bestehenden Konzessionsverträge mit der NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH sowie in den Bestand weiterer Versorgungsträger eingegriffen. Generell ist die Verlegung von Versorgungsleitungen finanziell aufwändig. So kostet die Verlegung von zwei Breitbandtrassen rund 30.000 Euro. An anderen Standorten in Frankfurt am Main wurden Unterflurglascontainer bislang stets im Rahmen der aktuell durch die Stadtverordnetenversammlung priorisierten Projekte (§ 9523 aus 2011) des Ausbauprogrammes "Schöneres Frankfurt" geplant und finanziert. Dabei werden die Synergien genutzt, die sich bei einer gleichzeitigen baulichen Umgestaltung der jeweiligen Straßen und Plätze ergeben. Für Maßnahmen außerhalb dieses Programmes stehen aktuell keine Haushaltsmittel zur Verfügung. Um künftig Unterflurcontainer auch außerhalb des Programmes "Schöneres Frankfurt" errichten zu können, finden bereits ämterübergreifende Abstimmungen mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) statt. Ziel ist es, die Errichtung von Unterflurcontainern im Rahmen größerer Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen zu ermöglichen.