Kurfürstenplatz: Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsbeirates ernst nehmen

Stellungnahme des Magistrats vom 11.02.2013, ST 210

Betreff: Kurfürstenplatz: Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsbeirates ernst nehmen Zu a) Der Magistrat hatte mit Schreiben vom 8. Dezember 2009 alle Ortsvorsteher der betroffenen Ortsbezirke informiert, dass ab

1. Januar 2010 Probeschließungen einzelner WC-Anlagen erfolgen werden. Während der Ortsbeirat 2 über die Schließung der WC-Anlage Kurfürstenplatz im August 2010 beraten hat, war der Zeitraum der Probeschließung bereits verstrichen und die erforderlichen weiteren Maßnahmen für die dauerhafte Stilllegung in die Wege geleitet. Da wie bei anderen Standorten auch am Kurfürstenplatz die Hausanschlüsse bereits getrennt waren, als die Verwaltung im Oktober 2010 Kenntnis von der Beschlussfassung des Ortsbeirates und der Stadtverordnetenversammlung erhielt, konnte das WC nicht mehr reaktiviert werden. Der Magistrat bedauert diese Überschneidung. Bei zukünftigen Planungen zur Sanierung des Kurfürstenplatzes wird der Ortsbeirat frühzeitig einbezogen werden. Zu b) Dem Kioskpächter wurde die zeitlich befristete Aufstellung einer Chemietoilette gestattet.