Kurfürstenplatz: Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsbeirates ernst nehmen Vortrag des Magistrats vom 10.02.2012, M 48

Anregung vom 16.04.2012, OA 175 entstanden aus Vorlage: OF 163/2 vom 16.04.2012

Betreff: Kurfürstenplatz: Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsbeirates ernst nehmen Vortrag des Magistrats vom 10.02.2012, M 48 Vorgang: OA 1162/10 OBR 2; OA 23/11 OBR 2; Beschl. d. Stv.-V. v. 25.08.2011, § 563 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Vorlage M 48 wird abgelehnt.


2. Der Magistrat wird aufgefordert,
   • a)seine Darstellung, warum die öffentlichen Toiletten auf dem Kurfürstenplatz Ende 2010 trotz anders lautender Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsbeirates demontiert wurden, dahin gehend zu korrigieren, dass der Ortsbeirat erstmals in seiner Sitzung am 16.08.2010 von der beabsichtigten Demontage der besagten Toiletten erfahren und noch in derselben Sitzung die Vorlage OA 1162 einstimmig beschlossen hat. In dieser Vorlage, die von der Stadtverordnetenversammlung mit Annahme votiert wurde, spricht sich der Ortsbeirat bis auf Weiteres gegen das Vorhaben aus;
   • b)die Ziffer 3 des oben genannten Beschlusses umgehend umzusetzen. Begründung: Mit dem Magistratsvortrag M 48 soll der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung bezüglich des Wasserhäuschens und der öffentlichen Toiletten auf dem Kurfürstenplatz vom 25.08.2011, § 563, aufgehoben werden. Die Begründung ist in allen genannten Punkten nicht einleuchtend, sodass der Ortsbeirat auf seine in der Vorlage OA 23 dargelegte Position besteht. Im Übrigen weist der Ortsbeirat darauf hin, dass er weiterhin daran festhält, nach der bislang nicht erfolgten, aber seit Langem angekündigten Vorstellung des Zukunftskonzepts Toilettenanlagen in Frankfurt, soweit es den Ortsbezirk 2 betrifft, gegebenenfalls eine Wiederherstellung der öffentlichen Toiletten auf dem Kurfürstenplatz zu verlangen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.02.2012, M 48