Probleme mit der Sperrmüllabfuhr

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2018, ST 2068 Betreff: Probleme mit der Sperrmüllabfuhr In den angesprochenen Bereichen der Nordweststadt und der Römerstadt befinden sich viele Siedelungen in der sogenannten "Siedlungsabfuhr". Dabei werden im Voraus dreizehn Termine mit der FES vereinbart, an welchen der Sperrmüll abgeholt wird. Der Hintergrund für diese Vorgehensweise ist, dass sich in der Vergangenheit die reguläre Methode (durch Bewohner angemeldete Termine) als nicht erfolgreich herausgestellt hat. Sollten außerplanmäßige Zwischentermine erforderlich werden, kann die FES jederzeit von den Siedlungsgesellschaften beauftragt werden. Diese Termine sind dann jedoch nicht mehr kostenlos. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz verbietet den Abtransport von Gegenständen welche kein Sperrmüll im Sinne der Abfallsatzung sind. Daher werden solche Gegenstände nicht von den Mitarbeitern der FES mitgenommen. Sollten Sperrmüll und Fremdstoffe wie zum Beispiel Farbeimer, Autoreifen etc. von den Mitarbeitern vorgefunden werden, wird der Sperrmüll von der FES mitgenommen und die Wohnungsbaugesellschaft über die Störstoffe informiert und zur Entsorgung aufgefordert. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, die Stadtpolizei über das Sicherheitstelefon hinsichtlich illegaler Sperrmüllablagerungen zu informieren. Unter der Rufnummer 069-212-44044 erreichen sie rund um die Uhr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die umgehend die erforderlichen Maßnahmen einleiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.08.2018, OM 3453