Sperrmüll und Auto in Flammen

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2017, ST 1382 Betreff: Sperrmüll und Auto in Flammen Die Stadt Frankfurt am Main bietet einen kostenfreien Sperrmüllservice an. Entweder kann direkt über eine kostenfreie Hotline ein Sperrmülltermin vereinbart werden oder die Liegenschaft ist an die Siedlungsabfuhr angeschlossen, d.h. monatlich findet zu einem festen Termin die Sperrmüllabfuhr statt. Trotz dieses Angebots kommt es immer wieder zu wilden Sperrmüllablagerungen. Werden diese gemeldet, wird ein Abfuhrtermin disponiert. Zu früh bereitgestellter Sperrmüll stellt ein weiteres Problem dar. In beiden Fällen wird die Stadtpolizei informiert. Diese versucht den Verursacher festzustellen, um ein entsprechendes Ermittlungsverfahren einzuleiten. Grundsätzlich darf angemeldeter Sperrmüll am Abend vor der Abholung bereitgestellt werden. Somit steht selbst bei Einhaltung aller Regeln der Sperrmüll meistens eine Nacht bereit, dies erfolgt häufig im öffentlichen Raum. Ist eine entsprechende kriminelle Energie gegeben, kann es somit vorkommen, dass ein Brand gelegt wird, und zwar unabhängig von der Tatsache, ob es sich um einen angemeldeten oder illegalen Sperrmüllhaufen handelt. Um effektiver gegen wilde Sperrmüllablagerungen vorgehen zu können, müssen Verursacher ermittelt werden und entsprechende Strafen zum Tragen kommen. Hierfür ist die Unterstützung der Bevölkerung notwendig, da eventuelle Zeugen zur Ermittlung der Verursacher benötigt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.05.2017, V 461 Anregung an den Magistrat vom 09.08.2018, OM 3453