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Mehr Verkehrssicherheit in der Bertramstraße

Vorlagentyp: ST Magistrat

Stellungnahme des Magistrats

Zu 1.: Die Bertramstraße ist ab der Humserstraße Bestandteil einer Tempo-30-Zone. Der südliche Teil der Bertramstraße erfüllt nicht die rechtlichen und baulichen Voraussetzungen, um in die bestehende Zone integriert zu werden. In dem genannten Bereich gibt es eine Radverkehrsanlage, die in Tempo-30-Zonen nicht zulässig ist und einen Fußgängerüberweg, der in Tempo-30-Zonen entbehrlich ist. Der vorhandene breite Fahrbahnquerschnitt entspricht nicht dem Regelquerschnitt, der für die Einrichtung einer Tempo-30-Zone empfehlenswert ist. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung mittels Verkehrszeichen (VZ) 274-30 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h) darf gemäß der Verwaltungsvorschrift (VwV) zu VZ 274 StVO nur aus Sicherheitsgründen angeordnet werden, wenn Unfalluntersuchungen ergeben haben, dass häufig geschwindigkeitsbedingte Unfälle aufgetreten sind. Derartige Unfälle kommen dort bislang nicht vor. Gemäß der genannten Verwaltungsvorschrift ist es weiterhin möglich, die Geschwindigkeit im unmittelbaren Bereich von an Straßen gelegenen Kindertagesstätten auf Tempo 30 km/h zu beschränken. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Einrichtung über einen direkten Zugang zur Straße verfügt. Die Kita "Don Bosco" in der Bertramstraße 4a erfüllt diese Anforderung nicht. Aus genannten Gründen kann der Anregung zur Einrichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung in der südlichen Bertramstraße nicht entsprochen werden. Zu 2.: Fußgängerüberwege lassen sich nach den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) nur dort einrichten, wo eine bestimmte Menge an zu Fuß Gehenden auf eine bestimmte Menge an Fahrzeugen trifft. Diese Menge muss durch eine aktuelle Verkehrszählung nachgewiesen werden. Aufgrund der aktuellen Corona-Situation wurden bislang keine Verkehrszählungen beauftragt und durchgeführt. Jetzt wurde eine Verkehrszählung beauftragt. Mit einem Ergebnis ist im Oktober 2020 zu rechnen.

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