Freie Gehwege in allen Stadtteilen

Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1705

Betreff: Freie Gehwege in allen Stadtteilen Eine allumfassende Präsenz städtischer Überwachungskräfte ist weder in Frankfurt am Main noch in anderen Kommunen darstellbar. Die Überwachungspräsenz konzentriert sich daher auf bekannte oder gemeldete Beschwerdeörtlichkeiten. Kommt es zu Beschwerden über das Parkverhalten in Straßen, die zuvor nicht im Fokus der Überwachungskräfte standen, wird immer wieder ein über Jahre entstandenes, der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) entgegenstehendes Parkverhalten festgestellt, das vormals niemand beanstandet hat. Es ist daher sinnvoll, wenn in derartigen Fällen möglichst erst geprüft wird, ob mittels einer StVO-konformen Parkordnung eine Situationsverbesserung erreicht werden kann. Unabhängig davon tritt der Magistrat für eine geänderte Mobilitätskultur ein, die auch eine Reduzierung von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Verkehrsraum mit sich bringt.