Programm zur Stärkung der Lokalen Ökonomie in Seckbach auflegen

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2018, ST 1686 Betreff: Programm zur Stärkung der Lokalen Ökonomie in Seckbach auflegen Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main sieht es als seine bevorzugte Aufgabe, die lokale Wirtschaft zu unterstützen. Die wesentlichen Einnahmequellen der Stadt Frankfurt gehen Hand in Hand mit der Entwicklung der Wirtschaft am Standort einher. Insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen, die Handwerksbetriebe, die Familien- und Traditionsunternehmen bilden die traditionelle Basis der Frankfurter Wirtschaft und stellen mit ihrer unternehmerischen Ausrichtung an Werten eine verlässliche Stütze im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gefüge der Stadtteile dar. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main führt vor, wie umfang- und facettenreich eine auf die Bestandspflege und Bestandsentwicklung ausgerichtete kommunale Wirtschaftsförderung ist und befürwortet das Auferlegen von Programmen zur stadtteilbezogenen Stärkung der Lokalen Ökonomie. Die Ausrichtung, für welche Frankfurter Stadtteile eine solche Förderung sinnvoll und notwendig ist, wäre in Abstimmung mit der Stadtplanung konzeptionell zu erarbeiten. In Bezug auf Seckbach gilt, dass dieser Stadtteil in näherer Zukunft voraussichtlich nicht für ein Städtebauförderprogramm aus EU-, Bundes- oder Landesmittel infrage kommen wird, welches Grundlage für die Aufnahme in die Förderung von Lokaler Ökonomie ist. Für die Einrichtung eines aus ausschließlich städtischen Mitteln finanzierten Programms wären dementsprechende Mittel zu etatisieren und die inhaltliche Ausrichtung für die Durchführung eines solchen Programms zu klären. Das würde beispielsweise umfassen die Gebietsabgrenzung, Förderumfang einzelner Maßnahmen, Priorisierung einzelner Bereiche etc. sowie auch die Klärung der Zuständigkeit für die Initiierung und Abwicklung. Bereits seit 2016 wird das durch die Stadtverordnetenversammlung (§ 1439/12, § 6625/15) beschlossene Pilotprojekt "Nachhaltiges Gewerbegebiet im Industrie- und Gewerbegebiet Fechenheim-Nord/Seckbach" auf 185 Hektar Gesamtfläche umgesetzt. Das Gebiet erstreckt sich nördlich der Hanauer Landstraße bis zum Seckbacher Ried und zeichnet sich sowohl immer noch durch industrielle Nutzung, aber auch durch Einzelhandel, hochmoderne Kreativwirtschaft und kulturelle Einrichtungen wie der Klassikstadt aus, die in den vergangenen Jahren aus dem historischen Areal hervorgegangen sind. 2016 wurde für fünf Jahre ein Standortmanagement installiert, das vor Ort die Standortentwicklung koordiniert, moderiert und organisiert. Dem ökologischen Aspekt kommt dabei ein besonders wichtiger Teil zu. Hier werden Fördermöglichkeiten auch für Unternehmen angeboten. Dies betrifft jedoch nicht den Bereich des alten Ortskerns von Seckbach. Der Magistrat wird auch weiterhin ohne neu aufgelegtes Förderprogramm das hohe Gut der kleinen und mittleren Unternehmen und des kleinteiligen und inhabergeführten Einzelhandels im Stadtteil mit Rat und Tat nach besten Kräften unterstützen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 22.01.2018, EA 73