Afghanischer Kulturverein Frankfurt - Imam Said Khobaib Sadat - in Bergen-Enkheim - Klares Bekenntnis zu unserem Rechtsstaat

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2011, ST 164 Betreff: Afghanischer Kulturverein Frankfurt - Imam Said Khobaib Sadat - in Bergen-Enkheim - Klares Bekenntnis zu unserem Rechtsstaat Das Dezernat für Integration verfolgt im Rahmen seiner Möglichkeiten aufmerksam die Entwicklung im Afghanischen Kulturverein und befindet sich in einem sehr kritischen Dialog mit Vereinsmitgliedern sowie im Austausch mit anderen mit dem Fall befassten Behörden. Zu diesem klaren und kritischen Dialog gibt es keine Alternative. In Antwort auf ein Schreiben der Dezernentin an den Vorstand des Afghanischen Kulturvereins und nach einem sehr kritischen Gespräch mit Vereinsvertretern wurde seitens des Vereins dem Dezernat im Mai 2010 schriftlich mitgeteilt, dass Herr Sadat nicht mehr als Imam und Vorstandsmitglied des Vereins tätig sei. Diese Situation wurde auch öffentlich bekannt. In zwei Gesprächsterminen des Ortsbeirats 16 mit dem Verein im Herbst 2010, stellte sich die Situation ebenso dar. Es wurde auch in diesen Gesprächen der Wille des Vereins zu einer Öffnung gegenüber Kirchen und Vereinen im Stadtteil erkennbar, begleitet von einer Bereitschaft zu einem Generationswechsel im eigenen Vereinsvorstandvorstand und anderen Ämtern. Eine zwischenzeitliche Information des Magistrats, dass Herr Sadat in anderer Funktion ggf. beschäftigt war oder noch ist, wurde nach einem weiteren Schreiben der Dezernentin an den Vereinsvorstand in einem Gespräch im November 2010 seitens des Vereins bestätigt. Dabei wurde ausgeführt, Herr Sadat sei während der Bauphase, z.B. gegenüber Handwerkern, in hausmeisterlicher Funktion tätig. Nach Einschätzung des Magistrats sowie anderer mit dem Fall befasster Behörden liegt mit Stand von Anfang Januar 2011 angesichts des Bauobjekts und des gegen Herrn Sadat laufenden ausländerrechtlichen Verfahrens die Vermutung einer Scheinbeschäftigung nahe. Den Vereinsvertreten wurde im November 2010 und in einem weiteren Schreiben der Dezernentin vom Januar 2011 wiederholt unmissverständlich verdeutlicht, dass eine weitere Beschäftigung von Herrn Sadat nicht nur einen schwerwiegenden Verlust an Glaubwürdigkeit bedeutet, der die nachbarliche Stellung des Vereins im Stadtteil dauerhaft gefährdet; die Vereinsvertreter wurden ebenfalls darauf hingewiesen, dass aus der sich daraus ergebenden Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für die Tätigkeiten von Angestellten dessen als extremistisch zu wertende Äußerungen auch dem Vereinsvorstand zuzurechnen sind. Der Verein wurde dringend aufgefordert, einen Klärungsprozess darüber herbeizuführen, wie er seine Zukunft sieht. Es wurde dem Vereinsvorstand nahegelegt, dabei auch die laufenden rechtsstaatlichen Verfahren gegen Herrn Sadat zu berücksichtigen. Der Magistrat kann keine Informationen bestätigen, dass Herr Sadat weiterhin im Verein predigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 14.09.2010, OA 1193 Auskunftsersuchen vom 14.02.2012, V 277