Afghanischer Kulturverein Frankfurt - Imam Said Khobaib Sadat - in Bergen-Enkheim - Klares Bekenntnis zu unserem Rechtsstaat

Anregung vom 14.09.2010, OA 1193 entstanden aus Vorlage: OF 629/16 vom 25.05.2010

Betreff: Afghanischer Kulturverein Frankfurt - Imam Said Khobaib Sadat - in Bergen-Enkheim - Klares Bekenntnis zu unserem Rechtsstaat Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in Verhandlungen beziehungsweise in Gesprächen mit dem Afghanischen Kulturverein Frankfurt zu erreichen, dass sich der Afghanische Kulturverein von seinem Imam Said Khobab Sadat deutlich, dauerhaft und verbindlich distanziert. Begründung: Nach der Aussage des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz verfolge der Afghanische Kulturverein Frankfurt "eine extremistische Bestrebung", weil er einen Imam beschäftigt, dessen Predigten auf eine extremistische Haltung schließen lassen (FAZ vom 18.05.2010). Es muss vom Afghanischen Kulturverein Frankfurt eine klare Position zu unserem Rechtsstaat eingefordert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16