Afghanischer Kulturverein Frankfurt - Imam Said Khobaib Sadat - in Bergen-Enkheim - Klares Bekenntnis zu unserem Rechtsstaat

S A C H S T A N D : Anregung vom 14.09.2010, OA 1193 entstanden aus Vorlage: OF 629/16 vom 25.05.2010 Betreff: Afghanischer Kulturverein Frankfurt - Imam Said Khobaib Sadat - in Bergen-Enkheim - Klares Bekenntnis zu unserem Rechtsstaat Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in Verhandlungen beziehungsweise in Gesprächen mit dem Afghanischen Kulturverein Frankfurt zu erreichen, dass sich der Afghanische Kulturverein von seinem Imam Said Khobab Sadat deutlich, dauerhaft und verbindlich distanziert. Begründung: Nach der Aussage des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz verfolge der Afghanische Kulturverein Frankfurt "eine extremistische Bestrebung", weil er einen Imam beschäftigt, dessen Predigten auf eine extremistische Haltung schließen lassen (FAZ vom 18.05.2010). Es muss vom Afghanischen Kulturverein Frankfurt eine klare Position zu unserem Rechtsstaat eingefordert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2011, ST 164 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 22.09.2010 Beratungsergebnisse: 50. Sitzung der KAV am 04.10.2010, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OA 1193 dient zur Kenntnis. 45. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 01.11.2010, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1193 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FREIE WÄHLER (= Annahme); FDP (= Erledigung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Annahme) NPD (= Erledigung) Beschlussausfertigung(en): § 8926, 45. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 01.11.2010 Aktenzeichen: 32 0