Afghanischer Kulturverein Frankfurt, Bergen-Enkheim, Edisonstraße

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2012, ST 724 Betreff: Afghanischer Kulturverein Frankfurt, Bergen-Enkheim, Edisonstraße 1. Es ist zutreffend, dass Herr Said Khobaib Sadat wieder in der Moschee des Afghanischen Kulturvereins in der Edisonstraße predigt. Die Vermutung des OBR 16, dass Herr Sadat aktuell dort "gegen Juden, Amerikaner und Soldaten in Afghanistan hetzt", kann behördlicherseits nicht bestätigt werden. 2. Das Dezernat für Integration hat keine formale Handhabe, den Afghanischen Kulturverein zu einer erneuten Trennung von Herrn Said Khobaib Sadat zu bewegen. Herr Sadat hat - wie im Artikel in der FNP vom 28.01.2012 korrekt beschrieben - das von der Stadt Offenbach angestrengte Verfahren auf Ausweisung am 16.11.2011 vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel gewonnen. Sein Status als Geduldeter schränkt seine Bewegungsfreiheit im Rhein-Main-Gebiet nicht ein und verbietet auch die Tätigkeit als Prediger nicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.02.2012, V 277