Zeilsheim: Sachstand für eine Kita in der West-Höchster Straße

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1649 Betreff: Zeilsheim: Sachstand für eine Kita in der West-Höchster Straße Im Zuge der Maßnahmen zur Verbesserung der Betreuungssituation in Zeilsheim wurde im Jahr 2012 in Zusammenarbeit mit Stadtteilvertretern, örtlichen freien Trägern und verschiedenen Ämtern in einem Arbeitskreis nach Lösungen gesucht. Unter anderem war ein Standort in der West-Höchster Straße in der Prüfung. Das Grundstück lag im Landschaftsschutzgebiet (LSZG) Zone 1 und außerhalb der Festsetzung des Bebauungsplans Nr. 831. Eine Bebauung war daher nicht genehmigungsfähig. Es wurden die ersten Schritte zur Änderung der Bebauungssituation eingeleitet. Parallel dazu wurde ein Standort in der Blauländchenstraße geprüft. Nach dem dieser Standort baurechtlich als sofort genehmigungsfähig eingestuft wurde, konnte dort eine der sechs Modulbau-Kitas beschleunigt gebaut werden. Von dem mehrjährigen Verfahren zur Herstellung der Bebaubarkeit der Fläche in der West-Höchster Straße wurde deshalb Abstand genommen, da die Argumentation des dringlichen Bedarfs nicht mehr gegeben war. Vorausschauend Flächen aus der Landschaftsschutzzone herauszulösen ist nicht im Sinne der Schutzzonen und daher nicht zulässig. Insgesamt hat sich die Versorgungssituation in Zeilsheim entspannt. In der Maßnahmenplanung für den Planungsbezirk wird in der Rombergstraße (Evangelische Gemeinde Zeilsheim) nach Abriss ein Neubau mit einer Erweiterung des Platzangebotes entstehen. Des Weiteren ist im Oktober/November 2016 der Kita-Neubau in der Blauländchenstraße (ASB Lehrerkooperative) mit 48 Plätzen für Kinder unter drei Jahren und 42 Plätzen für Kindergartenkinder in Betrieb gegangen. In der Lenzenbergstraße entstehen weitere 11 Plätze für Krippenkinder in der Trägerschaft der Ev. Gemeinde Zeilsheim im Frankfurter Sofortprogramm. Mit diesen Maßnahmen und den Bestandseinrichtungen wird in Zeilsheim im Kindergartenbereich aktuell eine Versorgung von 94% erreicht; das sind rein rechnerisch 30 Plätze unter einer 100% Versorgung. Im Bereich der unter Dreijährigen wird eine Versorgung von 32% erreicht, hier sind es rein rechnerisch 33 Plätze unter der 40% Versorgungsquote im Stadtteil. Falls sich in der Auslastung der Einrichtungen auch nach Inbetriebnahme der aktuellen Ausbaumaßnahmen eine Unterversorgung des Planungsbezirks Zeilsheim abzeichnen sollte, kann perspektivisch die Versorgung ggf. über eine weitere Sofortprogramm-Maßnahme gesichert werden. Ein weiterer Kita-Neubau für Zeilsheim lässt sich aus dieser Versorgungslage nicht begründen. Das Grundstück in der West-Höchster Straße wird daher als Kita-Standort nicht weiterverfolgt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.08.2016, V 106