Ladestation für Elektrofahrzeuge freihalten

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1644 Betreff: Ladestation für Elektrofahrzeuge freihalten Zu 1.: Es werden jeweils zwei Parkplätze für jede Ladestation mit der entsprechenden Beschilderung ausgestattet. Zu 2.: Eine Umsetzung ist nicht möglich, da die angeregte Beschilderung nicht Bestandteil des offiziellen Verkehrszeichen-Katalogs ist. Zu 3.: Da die personellen Ressourcen des Straßenverkehrsamtes-Verkehrssicherheit begrenzt sind, werden die Mitarbeiter/innen hauptsächlich an verkehrlichen Schwerpunkten tätig. Allerdings wird die Verkehrsüberwachung im Rahmen ihrer mobilen Streifentätigkeit ein regelwidriges Verhalten konsequent ahnden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4462