Ladestation für Elektrofahrzeuge freihalten
Vorlagentyp: ST Magistrat
Inhalt
Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1644
Betreff: Ladestation für Elektrofahrzeuge freihalten Zu
- : Es werden jeweils zwei Parkplätze für jede Ladestation mit der entsprechenden Beschilderung ausgestattet. Zu 2.: Eine Umsetzung ist nicht möglich, da die angeregte Beschilderung nicht Bestandteil des offiziellen Verkehrszeichen-Katalogs ist. Zu 3.: Da die personellen Ressourcen des Straßenverkehrsamtes-Verkehrssicherheit begrenzt sind, werden die Mitarbeiter/innen hauptsächlich an verkehrlichen Schwerpunkten tätig. Allerdings wird die Verkehrsüberwachung im Rahmen ihrer mobilen Streifentätigkeit ein regelwidriges Verhalten konsequent ahnden.